BGH, 19.12.2012 - IV ZR 213/11 - Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB 94 notwendigen Kostenzugeständnisses des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Vereinbarung einer KostenaufhebungObliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung gem. bei Vereinbarung in einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung; Vorliegen eines für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 3b ARB ...
BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11 - Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf LohnzahlungAnspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung als unselbstständiger Nebenanspruch bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12 - Verpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der NacherfüllungVerpflichtung eines Verkäufers zum Einlassen auf das Nacherfüllungsverlangen des Käufers ohne vorherige Gelegenheit zur Überprüfung der verkauften Sache am Erfüllungsort der Nacherfüllung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12 - Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 19.12.2012
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - Anspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die MietsacheAnspruch auf Mietminderung bei erhöhter Lärmbelastung aufgrund der temporären Umleitung von Verkehrsströmen; Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung in Bezug auf die Mietsache Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11 - Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des durch einen Betrug GeschädigtenStraftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des durch einen Betrug Geschädigten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 19.12.2012 - XII ZB 61/12 - Rechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige GerichtRechtzeitige Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31228 Aktenzeichen: XII ZB 61/12
BGH, 19.12.2012 - XII ZB 169/12 - Verschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe bei unterschiedlicher Auffassung bzgl. des Fristbeginns zwischen BGH und dem entscheidenden GerichtVerschulden eines Prozessbevollmächtigten bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe bei unterschiedlicher Auffassung bzgl. des Fristbeginns zwischen BGH und dem entscheidenden ...
BGH, 19.12.2012 - XII ZB 299/10 - Bewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SGBewertung einer Soldatenversorgung im Versorgungsausgleich hinsichtlich der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.12.2012 Referenz: JurionRS ...
BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11 - Ersetzen von Werbungskosten durch Erstattungsbeiträge bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen ImmobilienfondsErsetzen von Werbungskosten durch Erstattungsbeiträge bei Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.12.2012 Referenz: JurionRS 2012, 31235