BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 20/18 R - Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Klagen an einer Sitzübernahme interessierter Ärzte gegen die Genehmigung einer überörtlichen BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Klagen an einer Sitzübernahme interessierter Ärzte gegen die Genehmigung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft Gericht: BSG
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kein Anspruch laborärztlicher Leistungserbringer auf Überweisung allgemeiner Laborleistungen von an der Hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten; Keine Verletzung des Schutzbereichs der BerufsausübungsfreiheitVergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kein Anspruch laborärztlicher Leistungserbringer auf Überweisung allgemeiner Laborleistungen von an der Hausarztzentrierten Versorgung teilnehmenden Vertragsärzten; Keine Verletzung des Schutzbereichs der Berufsausübungsfreiheit Gericht ...
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B - Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer fortbestehenden vollen Zulassung als Hausarzt; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer fortbestehenden vollen Zulassung als Hausarzt; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 33/19 B - Kürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung und ergänzenden eingeschränkten Einzelfallprüfungen; Prüfung nach Durchschnittswerten als subsidiäres Prüfverfahren; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKürzung von vertragsärztlichem Honorar nach einer statistischen Vergleichsprüfung und ergänzenden eingeschränkten Einzelfallprüfungen; Prüfung nach Durchschnittswerten als subsidiäres Prüfverfahren; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 34/19 B - Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 BParallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 6 KA 33/19 B Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BSG, 12.02.2020 - B 9 V 45/19 B - Opferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München; Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren; Begriff des tätlichen Angriffs; Angriff gegen DritteOpferentschädigungsansprüche nach dem Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum München; Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren; Begriff des tätlichen Angriffs; Angriff gegen Dritte Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02 ...
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 10/19 B - Berücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Lohnsteuerrechtliche BegriffsbestimmungBerücksichtigung von sonstigen Bezügen bei der Elterngeldberechnung; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Lohnsteuerrechtliche Begriffsbestimmung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 14057 Aktenzeichen ...
BSG, 12.02.2020 - B 10 EG 11/19 B - Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 BParallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 12.02.2020 B 10 EG 10/19 B Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020 ...
BSG, 12.02.2020 - B 12 KR 84/19 B - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anwendungsbereich und Inhalt des DPEAGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Anwendungsbereich und Inhalt des DPEA Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 27443 Aktenzeichen: B 12 KR 84 ...
BSG, 11.02.2020 - B 4 AS 23/20 BH - Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe; Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.02.2020 Referenz: JurionRS 2020, 15543 Aktenzeichen: B 4 AS 23 ...