BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14 - Untersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers in einem Pressebericht über den täuschungsbedingten Ausschluss vom Staatsexamen; Hinnahme der Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug i.R.d. Grundrechts auf PressefreiheitUntersagung der Erwähnung einer lange zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers in einem Pressebericht über den täuschungsbedingten Ausschluss vom Staatsexamen; Hinnahme der Mitteilung wahrer Tatsachen ...
BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht "Ebola Panne in NRW?"); Abwägung der kollidierenden Schutzgüter der Pressefreiheit und der Beachtung von PersönlichkeitsrechtenRichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Weitergabe einer Bildaufnahme einer Person an eine Presseredaktion zum Zweck der Veröffentlichung (hier: Bericht ...
BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 - Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite hinsichtlich Verletzung der prozessualen Waffengleichheit; Einschränkung in der Berichterstattungsfreiheit durch die vollstreckbare UnterlassungsverfügungErlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite hinsichtlich Verletzung der prozessualen Waffengleichheit; Einschränkung in der Berichterstattungsfreiheit durch die vollstreckbare Unterlassungsverfügung
BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20 - Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen ...
BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks an elektronischen Leseplätzen; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes; Grundsatz der SubsidiaritätUnzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks an elektronischen Leseplätzen; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes; Grundsatz der Subsidiarität
BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1300/16 - Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Urheberrechtliche Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge der Auslegung des Merkmals der "öffentlichen Wiedergabe" durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf Radioempfangsgeräte in MietwagenVerfassungsbeschwerde hinsichtlich der Pflicht des Bundesgerichtshofs zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof; Urheberrechtliche Streitigkeit über die öffentliche Wiedergabe geschützter Werke und Leistungen durch Fernsehgeräte mit ...
BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 34/17 - Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte SchlagersängerinUnterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17 - Verfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine wirksame Übertragung von HoheitsrechtenVerfassungsbeschwerde gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG); Anforderungen an eine ...
BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform in Angeboten auf einer Internetverkaufsplattform; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen einer Divergenz hinsichtlich eines abweichenden HinweisbeschlussesVerfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren betreffend das Unterlassen einer Linksetzung auf eine Streitschlichtungsplattform in Angeboten auf einer Internetverkaufsplattform; Anforderungen an die Begründung einer ...
BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen RechtsverlustsAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA); Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss