Gerichtsbeschlüsse

BGH, 29.01.2026 - 2 StR 229/25 - Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit; Unzulässigkeit der Anfechtung des Urteils des Nebenkläges mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge für die Tat wegen Verurteilung einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung

...Bundesgerichtshof Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO . Eine Auslagenerstattung zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger findet nicht statt, da beide Rechtsmittel erfolglos geblieben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 2 StR 381/20, Rn. 4)....

BGH, 28.01.2026 - XII ZB 441/25 - Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: XII ZB 441/25 Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns ECLI ECLI:DE:BGH:2026:280126BXIIZB441.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Wolfratshausen - 01.04.2025 - AZ: XVII 700/24...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 1477/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 1477/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 28.01.2026 - WpSt (R) 1/24 - Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: WpSt (R) 1/24 Berichtigung des Beschlusses im Tenor wegen einer offensichtlichen UnrichtigkeitGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen WpSt (R) 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10764...

BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit Nichtwissen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: IV ZR 41/25 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit NichtwissenGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen IV ZR 41/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10343 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 344/25 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung; Diebstahl in Tateinheit mit Sachbeschädigung; Störung öffentlicher Betriebe in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung

...Bundesgerichtshof Damit hat die Strafkammer entgegen § 264 StPO den durch die zugelassene Anklage abgegrenzten Prozessstoff nicht ausgeschöpft (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2021 - 5 StR 273/20 Rn. 23)...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 632/25 - Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 632/25 Verwerfung der Revision eines Nebenklägers als unzulässigGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 632/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11340 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - 5 StR 524/25 - Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des Adhäsionsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 StR 524/25 Empfangsberechtigung eines Pflichtverteidigers für die Zustellung des AdhäsionsantragsEr ist dem Pflichtverteidiger des Beschuldigten hierzu rechtzeitig, nämlich vor Beginn der Schlussvorträge, zugestellt worden ( § 404 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO ; vgl. zur auch insoweit von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung BGH, Beschlüsse vom 22...

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BGH, 28.01.2026 - 4 StR 25/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum Beweisverwertungsverbot

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 4 StR 25/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet mit Anm. zum BeweisverwertungsverbotGericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 25/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11471 Entscheidungsname...

BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 941/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 941/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...