Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25 - Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges fehlerhaftes Verschließen der Gasflasche; Schriftliche Urteilsgründe als Gegenstand der weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung bei einer allein erhobenen Sachrüge

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 69/25 Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges fehlerhaftes Verschließen der Gasflasche; Schriftliche Urteilsgründe als Gegenstand der weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung bei einer allein erhobenen SachrügeBGH, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 6 StR 399/20 , NStZ 2021, 319; ebenso MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 51; MüKo-StPO/Moldenhauer, 2. Aufl., § 268 Rn. 32a; Ventzke NStZ 2020, 372; Schefer NStZ 2021, 510)...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 52/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 52/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 AktenzeichenErforderlich ist vielmehr die Feststellung des konkreten Einflusses der Erkrankung auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25 - Verwerfung der Kostenbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 69/25 Verwerfung der Kostenbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 69/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12979 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 97/25 - Feststellung des Verfahrenshindernisses der dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten; Möglichkeit einer selbständigen Einziehung durch das Tatgericht wegen Unverfolgbarkeit der Anlasstat aus rechtlichen Gründen; Steuerhinterziehung durch sog. Cum-Ex-Geschäfte

...BGH, Beschluss vom 23. Juni 2022 - 2 ARs 405/21 Rn. 6; El-Ghazi, NStZ 2022, 255, 256 [BGH 10.08.2021 - 3 StR 474/19] ;BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2022 - 2 StR 359/22 Rn. 2; vom 22. Juni 2021 - 5 StR 165/21 Rn. 2; und vom 6. Januar 2021 - 5 StR 454/20 Rn. 2) einen in ihrem Ermessen stehenden Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 437/25 - Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus verfahrensökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 437/25 Verfahrenseinstellung wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus verfahrensökonomischen GründenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 437/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12977 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 599/25 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 599/25 Anordnung der unbefristeten Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Notwendigkeit einer Gefährlichkeitsprognose Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...

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BGH, 18.03.2026 - I ZB 108/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...statthafte und auch ansonsten zulässige Erinnerung des Schuldners, über die beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5 , § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich die Einzelrichterin oder der Einzelrichter entscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 12.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: I ZB 108/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz...

BGH, 17.03.2026 - I ZB 101/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 17.03.2026 - II ZR 74/22 - Kostenentscheidung nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten Parteien

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: II ZR 74/22 Kostenentscheidung nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der am Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beteiligten ParteienGericht BGH Datum 17.03.2026 Aktenzeichen II ZR 74/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12588 Entscheidungsname...

BGH, 17.03.2026 - X ZB 5/25 - Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen - Patenterteilung für ein Verfahren und ein System zur automatisierten Bestimmung von Untersuchungsergebnissen in einer Bildsequenz als Erfindung

...Anders als in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ( BGH, Beschluss vom 31. August 2010 - X ZB 9/09Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: X ZB 5/25 „Automatisierte Bestimmung von Untersuchungsergebnissen“...