Gerichtsbeschlüsse

BGH, 19.03.2026 - I ZB 108/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 19.03.2026 - 6 StR 446/25 - Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Freispruch des Angeklagten wegen versuchten Raubs u.a. wegen Schuldfähigkeit; Keine tragfähige Begründung der erforderlichen Gefährlichkeit für Unterbringung durch Tatgericht; lückenhafte Durchfürung der Gefahrenprognose

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 446/25 Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:190326B6STR446.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 25.06.2025 - AZ: 40 KLs 8483 Js 69667/24 (4/25)...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 81/26 - Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 81/26 Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von KindernGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 81/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12973 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25 - Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision; Ämderung im Strafausspruch durch Festsetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung; Vorliegen einer Beihilfehandlung wegen ausschließlichem Abzielen des Handeln des Haupttäters auf Begehung einer strafbaren Handlung mit Hilfe des wissenden Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 618/25 Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision;Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten neutralen Handlungen mit Alltagscharakter kann strafbares Verhalten auch durch äußerlich neutrale, berufstypische Handlungen gefördert werden (vgl...

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BGH, 18.03.2026 - 3 StR 434/25 - Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl. Verurteilung wegen Missbrauchs von Ausweispapieren; Annahme von Tateinheit zwischen Speichern oder Verändern beweiserheblicher Daten und ihrem anschließenden Gebrauch

...BGH, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 1 StR 381/22 , wistra 2023, 296 Rn. 4 mwN). Auch der mehrfache selbständige Gebrauch bildet mit dem Herstellen eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit eine materiell-rechtliche Tat, wenn er dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 434/25 Einstellung des Revisionsverfahrens wegen Verfahrenshindernis aufgrund Verfolgungsverjährung bzgl...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12790 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 78/26 - Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 78/26 Verfahrenseinstellung wegen Eintritts des Verfahrenshindernisses durch den Tod eines Angeklagten 4. Eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen versagt der Senat in Ausübung seines Ermessens nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2024 - 4 StR 424/23 , Rn. 4; vom 17. Juni 2025 - 4 StR 171/25 , Rn. 5)....

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 608/25 - Anrechnung von Geldleistungen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 608/25 Anrechnung von Geldleistungen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 608/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13182 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 3 StR 5/26 - Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 15 Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 3 StR 5/26 Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 15 Fällen, versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 3 StR 5/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15838 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 542/25 - Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen Erpressung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 542/25 Tragfähige Begründung der Annahme eines fehlgeschlagenen Versuchs der besonders schweren räuberischen ErpressungDiese endet erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder wenn nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 4...

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