...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: V ZR 115/25 Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines GeschäftsGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen V ZR 115/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12592 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 443/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den SpezialitätsgrundsatzDie Einziehungsentscheidung entfällt, weil die Anknüpfungstat aufgrund der Einstellung nicht mehr anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19 )...
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...BGH, Beschluss vom 12. September 2023 - 5 StR 356/23 , BGHR GVG § 171b Abs. 3 Satz 2 Beruhen 1 ). Dies gilt wegen des "einheitlichen und unteilbaren Verfahrensbegriff[s]" auch für den Mitangeklagten, dem - wie hier mit der Strafvorschrift des § 258 StGB - keine Katalogtat des § 171b Abs. 2 Satz 1 StGB vorgeworfen wird ( BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Generalbundesanwalts zur Urteilszustellung...
...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2024 - 2 StR 283/23 , Rn. 10 mwN). In Fällen, in denen - wie hier - Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung allein davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat, die die Entscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Angeklagten beeinflussen können (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 37/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung seiner Verurteilung;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 25/26 Verwerfung der Revision mit Anm. zur UrteilszustellungBGH, Beschluss vom 24. November 2020 - 5 StR 439/20 Rn. 4 mwN); dies belegen die Unterschriften und die Überführung der Urschrift in die elektronische Akte...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung und der AnhörungsrügeEine Entscheidung, mit der das Revisionsgericht die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat (vgl. § 145 Abs. 5 Satz 3 BRAO ), kann daher auch auf eine Gegenvorstellung hin weder geändert noch aufgehoben werden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11...
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...In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesen Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 24. Februar 2025 - I ZB 63/24 , juris Rn. 4 mwN). Sie ist jedoch unzulässig, weil der Schuldner nicht dargelegt hat, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 24...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 446/25 Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:190326B6STR446.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hannover - 25.06.2025 - AZ: 40 KLs 8483 Js 69667/24 (4/25)...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 81/26 Verdrängen des Tatbestands des sexuellen Missbrauchs von Kindern regelmäßig durch den Qualifikationstatbestand des vollendeten schweren sexuellen Missbrauchs von KindernGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 81/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12973 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 1 StR 618/25 Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe der Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt auf Revision;Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sogenannten neutralen Handlungen mit Alltagscharakter kann strafbares Verhalten auch durch äußerlich neutrale, berufstypische Handlungen gefördert werden (vgl...
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When you have to be right
