Gerichtsbeschlüsse

BGH, 02.04.2026 - X ZR 77/25 - Erneute Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens (hier: Abstandsstück)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: X ZR 77/25 Erneute Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens (hier: Abstandsstück)Eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage der hiesigen Beklagten ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben ( BGH, Urteil vom 29. April 2025 - X ZR 43/23 , GRUR 2025, 1079 - Abstandsstück I)....

BGH, 01.04.2026 - XII ZB 647/24 - Erbscheinsverfahren über das Erbrecht der Ehefrau i.R.d. Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren; Erfordernis einer gesonderten Genehmigung des Scheidungsantrags durch das Betreuungsgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: XII ZB 647/24 Erbscheinsverfahren über das Erbrecht der Ehefrau i.R.d. Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426BXIIZB647.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Darmstadt - 21.06.2023 - AZ: 43 VI 31/21...

BGH, 01.04.2026 - 3 StR 60/26 - Ergänzung des Urteils um Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vor seiner Unterbringung in der Sicherunsverwahrung; Umfassen auch der Anordnung bei Aufhebung des Urteils im Maßregelausspruch

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 3 StR 60/26 Ergänzung des Urteils um Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vor seiner Unterbringung in der Sicherunsverwahrung; Umfassen auch der Anordnung bei Aufhebung des Urteils im MaßregelausspruchECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426B3STR60.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Mönchengladbach - 03.12.2025 - AZ: 23 KLs 3/25 (300 Js 3002/23)...

BGH, 01.04.2026 - XII ZR 66/25 - Anspruch auf (Teil-)Rückzahlung des betreuten Klägers bzgl. eines abgebuchten Betrags durch die Betreuerin von seinem Konto; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bzgl. Zurückweisung des Anspruchs auf (Teil-)Rückzahlung; Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör; Unzulässige entscheidungserehbliche Ablehnung des Antrags auf Zeugenvernehmung der ehemaligen Lebensgfährtin wegen Ungeeignetheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: XII ZR 66/25 Anspruch auf (Teil-)Rückzahlung des betreuten Klägers bzgl. eines abgebuchten Betrags durch die Betreuerin von seinem Konto; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bzgl.Gericht BGH Datum 01.04.2026 Aktenzeichen XII ZR 66/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14071 Entscheidungsname...

BGH, 01.04.2026 - 6 StR 75/26 - Abänderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten; Entfallen der tateinheitlichen Verurteilung wegen Körperverletzung wegen Bestehen eines Verfahrenshindernisses; Fehlen eines Strafantrags sowie der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses der Staatsanwaltschaft an Strafverfolgung

...Auch der Schlussantrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft lässt nicht erkennen, dass er sich auf das Antragsdelikt bezog (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2023 - 2 StR 6/23 , NStZ-RR 2023, 284, 285 [BGH 12.07.2023 - 6 StR 417/22] ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 6 StR 75/26 Abänderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten;...

BGH, 01.04.2026 - 3 StR 22/26 - Form und Fristen bei der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 3 StR 22/26 Form und Fristen bei der Revision BibliographieAnhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt K. hier als Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 13...

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BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1579/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1579/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);...

BGH, 31.03.2026 - 3 StR 13/26 - Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten; Fehlerhafte Verurteilung der Angeklagten durch Zurechnung der Entwendung der Autokennzeichen durch den Mitangeklagten mit Verurteilung auch wegen tateinheitlichen Diebstahls; Keine Mitwirkung der Angeklagten am ausschließlich vom Mittäter gesteuerten Tatgeschehen

...BGH, Beschluss vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25 , juris Rn. 6 mwN sowie sinngemäß etwa BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 3 StR 13/26 Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten;...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1269/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 25...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1227/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...