Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25 - Beweiswürdigung zur Täterschaft aufgrund Wiedererkennens eines Angeklagten durch die Tatzeugen i.R.d. Durchführung der Wahllichtbildvorlagen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beweiswürdigung zur Täterschaft aufgrund Wiedererkennens eines Angeklagten durch die Tatzeugen i.R.d. Durchführung der WahllichtbildvorlagenNovember 2017 - 4 StR 468/17 , Rn. 4), kann der Senat bereits nicht nachprüfen, ob das Landgericht alle für die Beweisqualität der Wiedererkennungsleistung maßgeblichen Umstände (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2...

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BGH, 17.12.2025 - 4 StR 464/25 - Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund teilerfolgreicher Revision; Versäumnis des LG zur Prüfung der Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei Bemessung der Sanktionen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 464/25 Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch aufgrund teilerfolgreicher Revision; Versäumnis des LG zur Prüfung der Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei Bemessung der SanktionenGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 4 StR 464/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30373 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 153/25 - Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen (hier: Wahllichtbildvorlagen); Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen (hier: Wahllichtbildvorlagen); Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil November 2017 - 4 StR 468/17 , Rn. 4), kann der Senat bereits nicht nachprüfen, ob das Landgericht alle für die Beweisqualität der Wiedererkennungsleistung maßgeblichen Umstände (vgl. etwa BGH, Urteil vom 2...

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BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23 - Zurechnung von Versäumnissen anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden gegenüber der die Abschiebung betreibenden Behörde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: XIII ZB 8/23 Zurechnung von Versäumnissen anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden gegenüber der die Abschiebung betreibenden BehördeVersäumnisse anderer am Verfahren beteiligter inländischer Behörden sind der die Abschiebung betreibenden Behörde zuzurechnen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - XIII ZB 44/21 , juris Rn. 10)....

BGH, 17.12.2025 - 6 StR 15/25 - Vergewaltigung durch Nötigung des Tatopfers zur Duldung von sexuellen Handlungen mit den Freiern mit einem Eindringen in seinen Körper; Vollzugs des Beischlafs mit einem Dritten gegen den Willen des Tatopfers

...BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 , Rn. 7, aaO; BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24 , Rn. 21, aaO) und Handlungen Dritter am Opfer oder des Opfers an Dritten als Vergewaltigung erfasst (vgl.BGH, Beschluss vom 10. März 2020 - 4 StR 624/19 , Rn. 7, aaO; BGH, Urteil vom 20. November 2024 - 2 StR 170/24 , Rn. 21, aaO)...

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BGH, 17.12.2025 - VIa ZR 1433/22 - Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.12.2025, Az.: VIa ZR 1433/22 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 17.12.2025 - IV ZR 63/25 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: IV ZR 63/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde BibliographieGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen IV ZR 63/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29609 Entscheidungsname...

BGH, 17.12.2025 - AK 118/25 - Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Hochwahrscheinliche Strafbarkeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung, Folter sowie Freiheitsberaubung

...Sachverständigengutachten und Auswerteberichten des Bundeskriminalamts sowie von Menschenrechtsorganisationen (vgl. im Übrigen BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 [BGH 05.06.2019 - 1 StR 34/19]BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 [BGH 05.06.2019 - 1 StR 34/19] Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20 , NStZ-RR 2021, 155, 156;...

BGH, 17.12.2025 - 2 StR 288/25 - Konkurrenzliche Bewertung der gleichzeitigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen und den Sprengstoff

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 288/25 Konkurrenzliche Bewertung der gleichzeitigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffen und den SprengstoffDezember 2019 - 5 StR 578/19 , NStZ 2020, 359; jew. mwN), alle in Bezug auf diese Sachen in der Besitzphase begangenen Verstöße gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz zur Tateinheit verbunden werden ( BGH, Urteil vom 7...

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BGH, 17.12.2025 - EnVR 83/23 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: EnVR 83/23 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie Gerichtwie etwa Eigenkapitalknappheit - keinen Umstand darstellt, der eine Plausibilisierung zwingend gebieten könnte (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - EnVR 83/23, juris Rn. 28 bis 31)...