Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25 - Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags als personenbezogene Daten im Sinne von Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 1 DSGVO

...BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - VI ZR 576/19 , NJW 2021, 2726 [juris Rn. 25]; BGH, NJW 2023, 3490 [BGH 27.09.2023 - IV ZR 177/22] [juris Rn. 48]; BGH, Urteil vom 6.Sie können allerdings einzelne personenbezogene Daten des Versicherungsnehmers enthalten (vgl. BGH, NJW 2023, 3490 [juris Rn. 49]; BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 18.12.2025 - 2 ARs 371/25 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig

...Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 18.12.2025 - AZ: 2 AR 224/25 Tenor: 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr.Menges, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Zimmermann und die Richterin am Bundesgerichtshof Herold wird als unzulässig verworfen...

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BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verschulden des Prozessbevollmächtigten für die Versäumung der Frist

...BGH, Urteil vom 22. Juli 2025 - XI ZR 107/24 , NJW 2025, 3076 Rn. 29), also - wenn auch möglicherweise nur leicht - fahrlässig gehandelt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 45 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: V ZB 42/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Verschulden des Prozessbevollmächtigten für die Versäumung der Frist...

BGH, 18.12.2025 - 4 StR 493/25 - Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: 4 StR 493/25 Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe nach § 55 Abs. 1 StGBBGH, Beschluss vom 17. März 2022 - 4 StR 43/22 Rn. 7 mwN). Die bisherigen Feststellungen sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben...

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BGH, 18.12.2025 - XI ZB 8/25 - Gerichtliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.12.2025, Az.: XI ZB 8/25 Gerichtliche Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde gegen den MusterentscheidGegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 8. Oktober 2025 (13 Kap 2/20) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 8/25) durch die Musterklägerin und den Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt worden...

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BGH, 17.12.2025 - 6 StR 430/25 - Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 6 StR 430/25 Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher KörperverletzungBGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 6 StR 621/24 mwN; vom 9. Juli 2025 - 6 StR 197/25 ). Dies führt zum Wegfall des Ausspruchs über die Gesamtstrafe; es verbleibt bei der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und fünf Monaten wegen der von der Auslieferungsbewilligung erfassten Tat...

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BGH, 17.12.2025 - VIII ZR 56/25 - Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.12.2025, Az.: VIII ZR 56/25 Keine Anwendung der Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff.Denn unabhängig davon, ob in den Fällen der gewerblichen Zwischenvermietung bei einem Vermieterwechsel nach § 565 BGB - wie im Fall des § 566 BGB (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4...

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BGH, 17.12.2025 - 4 StR 481/25 - Ergänung des Maßregelausspruchs der Einziehung des Führerscheins des Angeklagten; Kein Entgegenstehen des Verschlechterungsverbots gegenüber Einziehungsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 4 StR 481/25 Ergänung des Maßregelausspruchs der Einziehung des Führerscheins des Angeklagten; Kein Entgegenstehen des Verschlechterungsverbots gegenüber EinziehungsanordnungDas Verschlechterungsverbot des §§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB steht der Nachholung dieser Anordnung nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 17.12.2025 - XII ZB 291/25 - Betreuerbestellung für krankheitsbedingt betreuungsbedürftigen Volljährigen nur bei Erforderlichkeit ; Betreuungsanordnung und Aufgabenkreisbestimmtung ebenso wie deren Aufhebung oder Einschränkung im ausschließlichen Interesse des Betroffenen ; keine Beschwerdeberechtigung des Betreuers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: XII ZB 291/25 Betreuerbestellung für krankheitsbedingt betreuungsbedürftigen Volljährigen nur bei Erforderlichkeit ;ECLI ECLI:DE:BGH:2025:171225BXIIZB291.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Offenbach - 28.06.2024 - AZ: 14 XVII 1594/22...

BGH, 17.12.2025 - 6 StR 260/25 - Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage" Fällen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 6 StR 260/25 Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage" FällenErforderlich ist regelmäßig eine sorgfältige Inhaltsanalyse der Zeugenaussagen, eine möglichst genaue Prüfung der Entstehungsgeschichte der belastenden Angaben (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28...

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