...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 586/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichenaa) Die Regelungen von § 258 Abs. 2 und 3 StPO verfolgen den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 485/22 Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses RechtsbehelfsNovember 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben hat der Verurteilte die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und vorsorglich Wiedereinsetzung in die versäumte Wochenfrist beantragt...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 39/25 Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers bzgl. Fahrzeugkauf;Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 39/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12691 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 8/26 Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der AngeklagtenDer Senatsvorsitzende hat der Beschwerde - gerichtet auf "vollumfängliche Akteneinsicht" - nicht abgeholfen und sie dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: X ARZ 92/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des AusreisegewahrsamsDas Amtsgericht hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 2026 für unzuständig erklärt und das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der EhefrauMai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt BGBl. 2017 II, S. 1026 ff.; BT-Drucks. 18/12037, S. 47 f., 76 f.; vgl. ferner vgl. BGH, Urteil vom 22...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 20/24 Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-GeneratorsGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 20/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11920 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 9/26 Voraussetzungen für eine richterliche BeschlagnahmeDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. März 2023 (1 BGs 440/23) die Durchsuchung von dessen Wohnräumen zum Zwecke der Sicherstellung näher beschriebener Beweismittel angeordnet...
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...Januar 2026, welche sie im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt einlegen konnte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: VIII ZA 18/25 Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: IX ZA 1/26 Antrag auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeDer Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02 , BGHZ 150, 133 ff ) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (BVerfGE 107, 395 ff)...
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