Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 55/24

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: XI ZR 55/24 Bibliographie Gericht BGH Datum 28.04.2026 AktenzeichenBei § 32 Abs. 1 KWG handelt es sich, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten des einzelnen Kapitalanlegers (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 5...

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BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25 - Teilerfolgreiche Revision des Klägers wegen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Pflichtverletzung der Bank aus den Sparverträgen zur vertragsgemäßen Anpassung des wirksam vereinbarten variablen Zinssatzes; Kein Anspruch des Klägers auf Kostenersatz für erstelltes Privatgutachten; Keine Ersatzfähigkeit von Kosten für Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: XI ZR 61/25 Teilerfolgreiche Revision des Klägers wegen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten;Soweit sie aber gegenüber dem Kläger behauptet hat, die Berechnung der variablen Zinsen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs vorgenommen zu haben, trifft diese Behauptung nicht zu...

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BGH, 28.04.2026 - II ZR 40/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters Gesellschafter der Schuldnerin und Geschäftsführer; Verletzung rechtlichen Gehörs der Beklagten durch Berufungsgericht; Nichtberücksichtigung der Möglichkeit des Berufungsgerichts von durch Beklagten vorgebrachten spezifischen Preisabschlägen bei Veräußerungen in der Insolvenz zur Feststellung der Überschuldung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2026, Az.: II ZR 40/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl.Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 28.04.2026 - VI ZR 113/25 - Unzulässige Verneinung einer Verletzung des Klägers durch Wortberichterstattung des Zeitungsherausgebers seitens Berufungsgericht; Abwägung der widerstreitenden grundrechtliche geschützten Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls; Zur Gewichtung der Bezeichnung "Rechtsextremer"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VI ZR 113/25 Unzulässige Verneinung einer Verletzung des Klägers durch Wortberichterstattung des Zeitungsherausgebers seitens Berufungsgericht;Gericht BGH Datum 28.04.2026 Aktenzeichen VI ZR 113/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13841 Entscheidungsname...

BGH, 27.04.2026 - 1 StR 174/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Signatur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.04.2026, Az.: 1 StR 174/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Signaturindes genügt die nicht lesbare handschriftliche Unterschrift, die lediglich mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" versehen ist, nicht den Anforderungen an eine "einfache" Signatur im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung; Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes; Recht des Gerichts zur Aufforderung des Klägers zwecks Präzisierung von Angaben zur Berechnung der Gerichtsgebühren bei unvollständigen Wertangaben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 124/25 Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung;a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Merkmal "demnächst" (nur) erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25 - Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer; Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 50/25 Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer;Hinweis: Berichtigt durch: BGH - 04.05.2026 - AZ: V ZR 50/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24 - Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung; Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 102/24 Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:240426UVZR102.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Oldenburg (Holstein) - 22.05.2023 - AZ: 16 C 20/22...

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 261/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 261/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - 4 StR 134/26 - Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls; Kein Ausbringen der rechtsfehlerhaft im Urteilstenor zum Ausdruck gebrachten Qualifikation des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Aufhebung des Urteils bzgl. Ausspruch über Gesamtstrafe und über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( bei Übersteigen von 5.560 €)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 134/26 Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls;Dabei wird es zugleich darauf Bedacht nehmen können, dass der Tatbestand des Raubes einen Finalzusammenhang zwischen einem eingesetzten (qualifizierten) Nötigungsmittel und der Wegnahme voraussetzt (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 25...

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