Gerichtsbeschlüsse

BGH, 09.09.2025 - EnVR 82/23 - Beirat der Bundesnetzagentur als ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium; Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur durch den Beirat durch seine Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung; Ermittlung angemessener Eigenkapitalzinssätze

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: EnVR 82/23 Beirat der Bundesnetzagentur als ein parlamentarisch-föderales Begleitgremium; Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur durch den Beirat durch seine Stellung, Funktion und Aufgabenzuweisung; Ermittlung angemessener EigenkapitalzinssätzeDie neben der formellen Beschwer erforderliche materielle Beschwer liegt vor, weil die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihren wirtschaftlichen Interessen betroffen ist (vgl. zur Beschwerdebefugnis nach § 75 Abs. 2 EnWG im Einzelnen BGH, Beschluss vom 9...

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BGH, 09.09.2025 - 2 StR 626/24 - Faktische Mitverfügungsmacht als Voraussetzung für die Einziehung des Erlangten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 626/24 Faktische Mitverfügungsmacht als Voraussetzung für die Einziehung des ErlangtenGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 626/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25798 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - 5 StR 259/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Ablehnungsgesuch

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 259/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum AblehnungsgesuchGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 259/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24135 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - XIII ZB 60/23 - Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Betroffenen ohne Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der vorangegangenen persönlichen Anhörung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 60/23 Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Betroffenen ohne Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der vorangegangenen persönlichen AnhörungDas Amtsgericht hat in Einklang mit den insoweit geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2025 - XIII ZB 71/24 , juris Rn. 6 ff.; vom 15...

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BGH, 09.09.2025 - 2 StR 173/25 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 173/25 Einstellung des Verfahrens Bibliographie Gericht1. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18 , Rn. 2 mwN)....

BGH, 09.09.2025 - 5 StR 244/25 - Bandenmäßiger und gewerbsmäßiger Betrug durch Unterlassen; Tragfähige Begründung einer auf den Schutz des Vermögens der Anleger gerichteten Garantenpflicht eines Angeklagten als Vorstand

...Soweit der Bundesgerichtshof für gesellschaftsvertragliche Konstellationen im Einzelfall eine Aufklärungspflicht aus der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen angenommen hat ( BGH, Beschlüsse vom 8.Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei Fondskonzepten mit fortlaufenden Einzahlungen in das Gesellschaftsvermögen eine Garantenstellung des Vertretungsorgans einer Kapitalgesellschaft oder einer diese vertretenden juristischen Person angenommen hat, aus der Aufklärungs- und Schutzpflichten gegenüber Anlegern resultieren können ( BGH, Beschlüsse vom 8...

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BGH, 09.09.2025 - 5 StR 378/25 - Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 378/25 Einziehung des Wertes von Taterträgen BibliographieGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 378/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23262 Entscheidungsname...

BGH, 09.09.2025 - VIII ZA 6/25 - Verwerfug der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig

...Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, den Richter am Bundesgerichtshof Kosziol sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Liebert, Wiegand und Dr. Matussek werden als unzulässig verworfen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: VIII ZA 6/25 Verwerfug der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig...

BGH, 09.09.2025 - 5 StR 478/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 478/24 Verwerfung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenBGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2023 - 3 StR 460/22 mwN; vom 10. März 2025 - 5 StR 694/24 ). Dass der Senat der abweichenden Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß...

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BGH, 09.09.2025 - 1 StR 322/25 - Nicht formgerechte Begründung der Revision im Sinne von § 32d Satz 2, § 345 Abs. 2 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 1 StR 322/25 Nicht formgerechte Begründung der Revision im Sinne von § 32d Satz 2, § 345 Abs. 2 StPOSie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht aber die das Dokument versendende Person ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 6 mwN)...

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