Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 24.04.2026 - BVerwG 1 B 21.25 - Drohen von unmenschlichen Lebensbedingungen für nichtvulnerable männliche Drittstaatsangehörige bei der Rückkehr nach Griechenland; Berücksichtigen des Gesundheitszustands eines betreffenden Schutzberechtigten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 21.25 Drohen von unmenschlichen Lebensbedingungen für nichtvulnerable männliche Drittstaatsangehörige bei der Rückkehr nach Griechenland; Berücksichtigen des Gesundheitszustands eines betreffenden SchutzberechtigtenBundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2025 (BVerwG 1 C 18.24 :https://www.bverwg.de/de/160425U1C18.24.0) nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort eine existentielle Verelendung droht?",...

BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 BN 33.25

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 33.25 Bibliographie Gericht BVerwG DatumDie grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Krematorium" ist in der Senatsrechtsprechung geklärt ( BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142,1 Rn. 23 )...

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BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 VR 1.26 - Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. Hängebeschluss

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 VR 1.26 Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. HängebeschlussGericht BVerwG Datum 22.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14050...

BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 BN 34.25

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 34.25 Bibliographie Gericht BVerwG DatumBVerwG, Urteil vom 19. April 2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 Rn. 28 f. m. w. N.). Das gilt in gleicher Weise für den umgekehrten Fall, wenn mithin die projektierte Nutzung solchen Immissionen ausgesetzt wird (vgl...

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BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 8 B 23.25

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 8 B 23.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 22.04.2026BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 21.11 - BVerwGE 142, 219 Rn. 25...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 5.26 - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen ; Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 5.26 Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14049...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 9 A 6.26 - Abweisung der Klage des Klägers als Bewirtschafter gegen vorzeitige Besitzeinweisungen des Beigeladenen in Teile des betreffenden Grundstücks für Errichtnng und Betrieb des Vorhabens; Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisungsbeschlüsse; Ordnungsgemäße Anhörung des Klägers als durch Enteignungsbehörde; Einordnung der erfolgten kurzfristigen Berufung auf einen (etwaigen) Übergang der Bewirtschaftungsrechte auf die GbR als Widerspruch nach Treu und Glauben

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 9 A 6.26 Abweisung der Klage des Klägers als Bewirtschafter gegen vorzeitige Besitzeinweisungen des Beigeladenen in Teile des betreffenden Grundstücks für Errichtnng und Betrieb des Vorhabens;Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Klagen zuständig. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 2.26 - Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Zuschusses zu den Versorgungsbezügen des vormals bei der Klägerin als Privatschule angestellten Lehrers; Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Einstellung; Kein Vorliegen einer Divergenz bei bloßer Kritik an Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 2.26 Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 2.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13664...

BVerwG, 20.04.2026 - BVerwG 2 VR 20.25 - Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene ; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil; Zwingende Angaben von nicht notwendigen, aber zu berücksichtigende Kriterien bei gleicher Eignung von Bewerbern

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: BVerwG 2 VR 20.25 Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene;BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff. sowie aus jüngerer Zeit etwa Beschluss vom 26...

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BVerwG, 17.04.2026 - BVerwG 1 B 5.26 - Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung; Unzureichende Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung für Zulassung der Revision; Zur Frage der Echtheit des "Einberufungsbescheides"; Kein Vorliegen von Anhaltspunkten für politische Verfolgung des Antragstellers nach Auskunft des Auswärtigen Amtes; Keine Feststellung eines fortdauernden Interesses der russischen Behörden an seiner Person

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 5.26 Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung;Gericht BVerwG Datum 17.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15147...