Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 04.05.2026 - BVerwG 3 B 7.26 (3 B 5.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Betriebsschließung mit Beschluss des Bayerischen VGH; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Verletzungen anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien bei Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.05.2026, Az.: BVerwG 3 B 7.26 (3 B 5.25) Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers gegen Betriebsschließung mit Beschluss des Bayerischen VGH; Unzulässigkeit der Geltendmachung von Verletzungen anderer Verfassungs- und Verfahrensgarantien bei AnhörungsrügeNach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solcher Eingriff - abgesehen von hier nicht einschlägigen Fallgruppen - nur im Rahmen einer Würdigung des Einzelfalls festgestellt werden ( BVerwG, Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 2.22 - BVerwGE 182, 214 Rn. 33 f. )...

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BVerwG, 30.04.2026 - BVerwG 4 BN 31.25 - Wirksamkeit der 20. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie; Beschränkung einer Fläche durch eine durchquerende Hochspannungsfreileitung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 31.25 Wirksamkeit der 20. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie; Beschränkung einer Fläche durch eine durchquerende HochspannungsfreileitungIm Übrigen gilt das alte Planungsregime übergangsweise bis längstens Ende 2027 fort ( § 245e Abs. 1 BauGB ; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2023 - 4 CN 6.21 - BVerwGE 177, 306 Rn. 10 )...

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BVerwG, 30.04.2026 - BVerwG 1 WB 28.25

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2026, Az.: BVerwG 1 WB 28.25 Bibliographie Gericht BVerwG DatumBVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 Rn. 65 ff. m. w. N.). Der Antragsteller hat gerügt, dass nicht erkennbar sei, inwieweit die ihm gewährte Leistungsprämie in die Beurteilung eingeflossen sei...

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BVerwG, 30.04.2026 - BVerwG 1 WB 60.25 - Antrag eines Soldaten auf Personalratsbeteiligung in einem Beschwerdeverfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.04.2026, Az.: BVerwG 1 WB 60.25 Antrag eines Soldaten auf Personalratsbeteiligung in einem BeschwerdeverfahrenGericht BVerwG Datum 30.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 60.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15818...

BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) - Beruhen des Berufungsurteils auf einer Verletzung des Anspruchs des ehemaligen Soldaten auf rechtliches Gehör; Äußerungen des ehemaligen Soldaten in dem Gespräch mit dem Zeugen Oberstleutnant hinsichtlich Verwertungsverbots

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) Gericht BVerwG Datum 29.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 4.26 (2 WD 30.24) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) - Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstücke

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 9 VR 10.26 (9 A 31.26) Eilrechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in landwirtschaftlich genutzte Grundstückedabei kann die Bedeutung des Vorhabens Indizwirkung entfalten ( BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 7 A 2.23 - BVerwGE 180, 363 Rn. 21 und Beschluss vom 27. August 2025 - 11 VR 8.25 - DVBl. 2026, 31 Rn. 22)...

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BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 2 WB 1.25 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Wiederaufnahmeverfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 2 WB 1.25 Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. WiederaufnahmeverfahrensECLI:DE:BVerwG:2026:290426B2WB1.25.0 Rechtsgrundlagen § 79 Abs. 1 WDO § 54 VwGO Tenor: Das gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B...

BVerwG, 29.04.2026 - BVerwG 7 VR 1.26 (7 A 3.26) - Verpflichtung eines Unternehmens zur Verlegung der Fernwärmeleitungen in zwei neuen Korridoren ohne Kostenbeteiligung; Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ersatzneubau der bisher viergleisigen Eisenbahnüberführung Thaugraben; Gebot gerechter Abwägung der eigenen Belange und wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.04.2026, Az.: BVerwG 7 VR 1.26 (7 A 3.26) Verpflichtung eines Unternehmens zur Verlegung der Fernwärmeleitungen in zwei neuen Korridoren ohne Kostenbeteiligung;BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 11 f.). Vor diesem Hintergrund liegt auch kein Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung vor (BVerwG, a. a. O. Rn. 10 ff. und...

BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 2 B 48.25 - Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG; Kein Umfassen der versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Stellenzulagen vom geschützten Kernbereich der Alimentation ; Grundsätzliche Widerruflichkeit von Stellenzulagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 2 B 48.25 Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG;BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 <389>; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 16 )...

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BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 5 PB 2.26 - Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss; Unzulässigkeit eines Verweises des Betriebsrats auf Möglichkeit der Verschaffung erforderlicher Kenntnisse eines Betriebsratsmitglieds auf andere Weise als durch gesetzlich vorgesehene Weise

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 2.26 Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss;Nach ihren eigenen Ausführungen habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - ( BVerwGE 118, 1 <10> ) die formulierte Frage bereits bejaht...

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