Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 04.02.2025 - BVerwG 10 PKH 2.24 - Beanspruchung von Zugang zum Geschäftsverteilungsplan des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.02.2025, Az.: BVerwG 10 PKH 2.24 In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2025 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Löffelbein und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 03.02.2025 - BVerwG 3 BN 4.24 - Betriebsschließung von Sonnenstudios während der Covid-19-Pandemie; Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Sachdienlichkeit einer Antrags- oder Klageänderung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 03.02.2025, Az.: BVerwG 3 BN 4.24 Betriebsschließung von Sonnenstudios während der Covid-19-Pandemie; Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Sachdienlichkeit einer Antrags- oder KlageänderungIn der Normenkontrollsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann und Hellmann beschlossen:...

BVerwG, 31.01.2025 - BVerwG 7 B 20.24 - Zurückweisung des Antrags auf Besorgnis der Befangenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.01.2025, Az.: BVerwG 7 B 20.24 Zurückweisung des Antrags auf Besorgnis der BefangenheitIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2025 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Tegethoff und Dr. Löffelbein sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 31.01.2025 - BVerwG 7 B 19.24 - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.01.2025, Az.: BVerwG 7 B 19.24 Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des RichtersGericht BVerwG Datum 31.01.2025 Aktenzeichen BVerwG 7 B 19.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 11349...

BVerwG, 30.01.2025 - BVerwG 1 WB 46.24 - Anspruch eines Soldaten auf Verbescheidung seiner Beschwerden; Nicht gerichtlich kontrollierbare dienstliche Maßnahmen als Gegenstand des Verfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2025, Az.: BVerwG 1 WB 46.24 Anspruch eines Soldaten auf Verbescheidung seiner Beschwerden; Nicht gerichtlich kontrollierbare dienstliche Maßnahmen als Gegenstand des Verfahrens (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2004 - 1 WB 4.04 - NZWehrr 2004, 259 <260>) und das Wehrbeschwerderecht aus § 34 SG ( BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 WB 2.19...

BVerwG, 30.01.2025 - BVerwG 1 WB 7.24 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2025, Az.: BVerwG 1 WB 7.24 Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der SicherheitserklärungBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 30.01.2025 - BVerwG 1 WB 35.24 - Zuordnung eines Berufssoldaten zu einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion bei ausgeübter Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum; Planmäßige Beurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2025, Az.: BVerwG 1 WB 35.24 Zuordnung eines Berufssoldaten zu einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion bei ausgeübter Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum; Planmäßige BeurteilungInsbesondere hat der Antragsteller mit Recht die Regelbeurteilung insgesamt und nicht lediglich den Anteil des Zweitbeurteilers zum Gegenstand seines Antrages gemacht ( BVerwG, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 WB 60.22 - BVerwGE 180, 116 ff. Rn. 32 )...

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BVerwG, 30.01.2025 - BVerwG 2 VR 3.24 - Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Zulässigkeit der Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen; Vermittlung der für die Erfüllung der Aufgaben des Dienstpostens erforderlichen Fachkenntnisse

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2025, Az.: BVerwG 2 VR 3.24 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens;In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 29.01.2025 - BVerwG 6 C 3.23 - Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG; Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2025, Az.: BVerwG 6 C 3.23 Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 29.01.2025 - BVerwG 8 B 10.24 - Festsetzung des auszukehrenden Erlöses aus der investiven Veräußerung ehemaliger Betriebsgrundstücke; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2025, Az.: BVerwG 8 B 10.24 Festsetzung des auszukehrenden Erlöses aus der investiven Veräußerung ehemaliger Betriebsgrundstücke; Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Naumann beschlossen:...