Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 1 WB 35.22 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten wegen des Verdachts auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik; Weigerung eines Soldaten an der Mitwirkung zur Aufklärung und Bewältigung seiner Problematik

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 1 WB 35.22 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung;BVerwGE 130, 291 Rn. 35 m. w. N.). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 20 F 1.22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 20 F 1.22 Einstellung des Verfahrens BibliographieIn der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 2 B 42.22 - Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses; Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen einen Beamten auf Antrag

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 42.22 Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses;Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 6 B 12.23 - Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten Prüfungsordnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 6 B 12.23 Rechtsschutz gegen prüfungsrechtliche Entscheidungen durch die Erhebung einer Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage; Ausgestaltung der konkreten PrüfungsordnungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Möller und Hahn beschlossen:...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 7.22 - Verpflichtung eines Laborverantwortlichen zur Unterrichtung der zuständigen Behörde über eine in dem Labor durchgeführte Untersuchung von Mandelkernen mit positivem Ergebnis bzgl. Salmonellen; Eingriff der Meldepflichten der Laborverantwortlichen in das Recht der Laborbetreiber auf informationelle Selbstbestimmung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 3 C 7.22 Verpflichtung eines Laborverantwortlichen zur Unterrichtung der zuständigen Behörde über eine in dem Labor durchgeführte Untersuchung von Mandelkernen mit positivem Ergebnis bzgl. Salmonellen;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 2 B 34.22 (2 C 19.23) - Klärungsbedarf hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a.F.; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 2 B 34.22 (2 C 19.23) Klärungsbedarf hinsichtlich der Bestimmung des Begriffs der "Wartezeit" in § 13 Abs. 3 ThürPolAzVO a.F.; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der RechtssacheIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 8 C 9.22 - Anspruch eines DDR-Bürgers auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen gegen ihn gerichteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 8 C 9.22 Anspruch eines DDR-Bürgers auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen gegen ihn gerichteter Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 17.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 3 C 17.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristKuhlmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann am 14. Dezember 2023 für Recht erkannt:...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 25.22 - Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 3 C 25.22 Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristKuhlmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sinner und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hellmann am 14. Dezember 2023 für Recht erkannt:...

BVerwG, 14.12.2023 - BVerwG 3 C 10.22 - Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: BVerwG 3 C 10.22 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Rechtfertigung der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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