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BVerwG, 24.06.2024 - BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) - Klärungsbedürftigkeit der Erfassung der Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativrecht und Mitbestimmungsrecht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.06.2024, Az.: BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) Klärungsbedürftigkeit der Erfassung der Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativrecht und MitbestimmungsrechtGericht BVerwG Datum 24.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) Entscheidungsform Beschluss Referenz...
BVerwG, 21.06.2024 - BVerwG 2 WDB 2.24 - Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen; Schuldhafte Verletzung seiner Pflichten zum treuen Dienen, zur Wahrheit und zum innerdienstlichen Wohlverhalten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.06.2024, Az.: BVerwG 2 WDB 2.24 Beschwerde eines Berufssoldaten gegen eine vorläufige Dienstenthebung, ein vorläufiges Uniformtrageverbot und eine teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen;Daher können einem des Dienstes enthobenen Soldaten vertretbare Einschränkungen in seinem Lebensaufwand zugemutet werden ( BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1982 - 2 WDB 6.82 - BVerwGE 76, 1 <3> ;...
BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 12.24 - Mitbestimmungsrecht eines Gesamtvertrauenspersonenausschusses i.R.v. Regelungen zum Gesundheitsschutz; Vorgaben für die regelmäßige Untersuchung der Soldaten auf Verwendungsfähigkeit und körperliche Leistungsfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 12.24 b) Das Bundesverwaltungsgericht ist sachlich zuständig. Der Antragsteller kann gemäß § 21 Abs. 1 WBO unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragen, denn in Rede steht die vorläufige Inkraftsetzung einer Verwaltungsvorschrift des...
BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 53.23 - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Soldaten bei der Vorbereitung einer Versetzung; Rechtswidrigkeit der Personalentscheidung trotz nur vorbereitender Tätigkeit des Soldaten

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 53.23 Mitwirkung eines ausgeschlossenen Soldaten bei der Vorbereitung einer Versetzung; Rechtswidrigkeit der Personalentscheidung trotz nur vorbereitender Tätigkeit des SoldatenGericht BVerwG Datum 20.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 53.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20579...
BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 13.23 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 13.23 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen TätigkeitBVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...
BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 50.23 - Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt innerhalb derselben Dienststelle und am Dienstort; Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit und Verwendungsunfähigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 50.23 Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt innerhalb derselben Dienststelle und am Dienstort; Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit und VerwendungsunfähigkeitGericht BVerwG Datum 20.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 50.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 20094...
BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 1 WB 41.23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren; Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.06.2024, Az.: BVerwG 1 WB 41.23 Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren; Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung Gericht BVerwG Datum 19.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 41.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 19295...
BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 4 BN 27.23 - Freihalten der Festsetzungen der Flächen von Bebauung; Darlegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.06.2024, Az.: BVerwG 4 BN 27.23 Freihalten der Festsetzungen der Flächen von Bebauung; Darlegen eines Verstoßes gegen den AmtsermittlungsgrundsatzIn der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Seidel beschlossen:...
BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 1 W-VR 21.22 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.06.2024, Az.: BVerwG 1 W-VR 21.22 Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer COVID-19-ImpfungGericht BVerwG Datum 19.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 1 W-VR 21.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 18892...
BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 7 VR 3.24 (7 A 2.24) - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "Fahrrinnenanpassung in der Unteren Havel-Wasserstraße, UHW km 32,61 bis km 54,25 - Flusshavel -"; Summarische Prüfung von Mängeln der Abwägung (verneint)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.06.2024, Az.: BVerwG 7 VR 3.24 (7 A 2.24) Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "Fahrrinnenanpassung in der Unteren Havel-Wasserstraße, UHW km 32,61 bis km 54,25 - Flusshavel -"; Summarische Prüfung von Mängeln der Abwägung (verneint)In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

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BVerwG, 24.06.2024 - BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) - Klärungsbedürftigkeit der Erfassung der Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativrecht und Mitbestimmungsrecht

BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 12.24 - Mitbestimmungsrecht eines Gesamtvertrauenspersonenausschusses i.R.v. Regelungen zum Gesundheitsschutz; Vorgaben für die regelmäßige Untersuchung der Soldaten auf Verwendungsfähigkeit und körperliche Leistungsfähigkeit

BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 53.23 - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Soldaten bei der Vorbereitung einer Versetzung; Rechtswidrigkeit der Personalentscheidung trotz nur vorbereitender Tätigkeit des Soldaten

BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 13.23 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen; Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

BVerwG, 20.06.2024 - BVerwG 1 WB 50.23 - Umsetzung eines Soldaten auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt innerhalb derselben Dienststelle und am Dienstort; Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit und Verwendungsunfähigkeit

BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 1 WB 41.23 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Wehrbeschwerdeverfahren; Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung

BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 4 BN 27.23 - Freihalten der Festsetzungen der Flächen von Bebauung; Darlegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 1 W-VR 21.22 - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Verpflichtung eines Soldaten zur Duldung einer COVID-19-Impfung

BVerwG, 19.06.2024 - BVerwG 7 VR 3.24 (7 A 2.24) - Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die "Fahrrinnenanpassung in der Unteren Havel-Wasserstraße, UHW km 32,61 bis km 54,25 - Flusshavel -"; Summarische Prüfung von Mängeln der Abwägung (verneint)