Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 26.06.2024 - BVerwG 5 P 1.23 - Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten; Begrenzung des Mitbestimmungsrechts auf Fälle der Rechtsanwendung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: BVerwG 5 P 1.23 Mitbestimmungsrecht bei Stufenzuordnung von Tarifbeschäftigten; Begrenzung des Mitbestimmungsrechts auf Fälle der RechtsanwendungStörmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 26.06.2024 - BVerwG 2 B 28.23 (2 C 11.24) - Zulassung der Revision nach § 2 LDG BW i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ; Anwendungsbereich sowie Voraussetzungen des § 21 Satz 2 AGVwGO BW

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: BVerwG 2 B 28.23 (2 C 11.24) Zulassung der Revision nach § 2 LDG BW i. V. m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ; Anwendungsbereich sowie Voraussetzungen des § 21 Satz 2 AGVwGO BWIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 26.06.2024 - BVerwG 4 B 2.24 - Begründen eines Vertrauenstatbestands durch öffentliche Verlautbarungen der Bauaufsichtsbehörde in der Presse zum Nichtvorgehen gegen Dauerwohnnutzung in dem Wochenendgebiet; Dauerwohnnutzung durch die Anmeldung von Hauptwohnsitzen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: BVerwG 4 B 2.24 Begründen eines Vertrauenstatbestands durch öffentliche Verlautbarungen der Bauaufsichtsbehörde in der Presse zum Nichtvorgehen gegen Dauerwohnnutzung in dem Wochenendgebiet; Dauerwohnnutzung durch die Anmeldung von HauptwohnsitzenSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 26.06.2024 - BVerwG 8 B 18.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Zusammenhang mit einer Enteignung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.06.2024, Az.: BVerwG 8 B 18.23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung im Zusammenhang mit einer EnteignungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2024 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister und Dr. Naumann beschlossen:...

BVerwG, 25.06.2024 - BVerwG 6 B 7.24 - Feststellung des endgültigen Nichtbestehens des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Verletzung einer Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Rücktrittsgründe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.06.2024, Az.: BVerwG 6 B 7.24 Feststellung des endgültigen Nichtbestehens des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; Verletzung einer Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der RücktrittsgründeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Steiner und Dr. Gamp beschlossen:...

BVerwG, 25.06.2024 - BVerwG 9 VR 2.24 - Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung eines sofort vollziehbaren straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses von Amts wegen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.06.2024, Az.: BVerwG 9 VR 2.24 Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen wegen Aussetzung der Vollziehung eines sofort vollziehbaren straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses von Amts wegenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2024 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martini als Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO beschlossen:...

BVerwG, 25.06.2024 - BVerwG 10 B 26.23 - Erlaubnis zur Einleitung von Regenmischwasser aus einem bestehenden und zuvor befristet erlaubten Regenüberlauf in das Gewässer Wolfegger Ach; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.06.2024, Az.: BVerwG 10 B 26.23 Erlaubnis zur Einleitung von Regenmischwasser aus einem bestehenden und zuvor befristet erlaubten Regenüberlauf in das Gewässer Wolfegger Ach; Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Juni 2024 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 25.06.2024 - BVerwG 9 B 6.24 - Prüfung der (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG; Reichweite der Rechtskrafterstreckung in einem planfeststellungsrechtlichen Urteil (§ 121 VwGO)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 25.06.2024, Az.: BVerwG 9 B 6.24 Prüfung der (Un-)Verhältnismäßigkeit von Kosten einer Alternativlösung im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG; Reichweite der Rechtskrafterstreckung in einem planfeststellungsrechtlichen Urteil (§ 121 VwGO)Richtschnur hierfür sind die Schwere der Gebietsbeeinträchtigung, Anzahl und Bedeutung etwa betroffener Lebensraumtypen oder Arten sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den Erhaltungszielen ( BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 S. 311 f. )...

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BVerwG, 24.06.2024 - BVerwG 7 B 27.23 - Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Ausgehen der Kontamination der umliegenden Ackerflächen durch Bisphenol-A von einem bestimmungsgemässen Betrieb

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.06.2024, Az.: BVerwG 7 B 27.23 Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen; Ausgehen der Kontamination der umliegenden Ackerflächen durch Bisphenol-A von einem bestimmungsgemässen BetriebIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juni 2024 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 24.06.2024 - BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) - Klärungsbedürftigkeit der Erfassung der Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativrecht und Mitbestimmungsrecht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.06.2024, Az.: BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) Klärungsbedürftigkeit der Erfassung der Höhergruppierungsanträge der Personalvertretung zugunsten einzelner Beschäftigter durchweg von dem Initiativrecht und MitbestimmungsrechtGericht BVerwG Datum 24.06.2024 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 9.22 (5 P 3.24) Entscheidungsform Beschluss Referenz...