...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 6 StR 168/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung eines VerurteiltenEine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist regelmäßig nicht statthaft, weil ein derartiger Beschluss grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 549/25 Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist als absoluter RevisionsgrundDer Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift zum Verstoß gegen die Urteilsabsetzungsfrist, an dessen Geltendmachung die Staatsanwaltschaft nicht nach § 339 StPO gehindert ist ( BGH, Urteile vom 9...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 1 StR 438/25 Form und Frist der Einlegung der Anhörungsrüge eines Verurteilten2. a) Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von einer Woche nach Kenntniserlangung von der Gehörsverletzung ( § 356a Satz 2 StPO ) beim Bundesgerichtshof eingelegt worden ist....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: VIII ZB 2/26 Verwerfung der Rechtsbeschwerde der Beklagten als unzulässig; Keine wirksamek Einlegung der Rechtsbeschwerde durch einen vom BGH zugelassenen Rechtsanwalt Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: X ZR 72/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose)Auf die Berufung der ursprünglichen Beklagten hat der Senat dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Patentgericht zurückverwiesen ( BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - X ZR 47/22 , BGHZ 235, 265 = GRUR 2023, 441 - Aminopyridin)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.03.2026, Az.: 3 StR 35/26 Rechtswidrige Verurteilung des Angeklagten auch wegen Betrugs mangels Vorliegen eines Vermögensschadens;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:170326B3STR35.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Osnabrück - 08.09.2025 - AZ: 10 KLs/208 Js 12824/25- 15/25...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.03.2026, Az.: X ZR 165/23 Patentfähigkeit des Streitpatents "4-Aminopyridin-Zusammensetzung mit verzögerter Freisetzung" als Erfindung (hier: multiple Sklerose); Eignung eines Stoffs zur Behandlung einer Krankheit durch eine Entgegenhaltung als neuheitsschädlich offenbartHierfür reicht es nicht aus, dass einer Entgegenhaltung diesbezügliche Einschätzungen oder Erwartungen zu entnehmen sind (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08 , GRUR 2011, 999 Rn. 35 - Memantin)...
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...BT-Drucks 20/5913, S. 47; vgl. zu einer solchen Konstalltion BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 6 StR 346/23 , NStZ-RR 2024, 45 Rn. 11; so bereits zur früheren Rechtslage BGH, Urteil vom 18.BGH, Beschluss vom 23. März 2022 - 6 StR 63/22 , NStZ 2022, 432; ebenso BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - 3 StR 603/24 )...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 1 StR 581/25 Einstellung des Verfahrens Bibliographie GerichtBGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 581/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12642 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Bestellung eines Beistands nach § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPOGericht BGH Datum 16.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12037 Entscheidungsname...
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