Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.03.2026 - VI ZB 61/24 - Wirtschaftliches Interesse als maßgebend für die Bemessung der Beschwer eines Unterlegenen mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz

...Vielmehr hat diese Bemessung nur nach denselben Grundsätzen zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - IX ZB 62/17 , NJW-RR 2018, 1265 Rn. 14 f., 19; siehe weiter BGH, Beschluss vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: VI ZB 61/24 Wirtschaftliches Interesse als maßgebend für die Bemessung der Beschwer eines Unterlegenen mit seinem Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz...

BGH, 24.03.2026 - VI ZR 405/24 - Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt i.R.d. fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ausübung der Ersetzungsbefugnis

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 405/24 Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt i.R.d. fiktiven Abrechnung des Fahrzeugschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls; Ausübung der ErsetzungsbefugnisGericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen VI ZR 405/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13510 Entscheidungsname...

BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Eröffnen des Schutzbereichs auch des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 365/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 823 Abs. 1 BGB , dessen Grundlage der verfassungsrechtliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 23.03.2026 - 4 StR 581/25 - Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 581/25 Aufhebung des Urteils im Strafausspruchs auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts; Rechtliche Bedenken gegen Ablehnung eines minder schwerden Fall ( § 213 Alt. 1 StGB) Die Ablehnung eines minder schweren Falls gemäß § 213 StGB begegnet - auch eingedenk des insoweit begrenzten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10...

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BGH, 23.03.2026 - II ZR 113/23 - Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: II ZR 113/23 Antrag eines Rechtsanwalts auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2024 wurde die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers auf dessen Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 5.200.000 € festgesetzt...

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BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23 - Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor; Ausweitung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf den Schutz des Einzelnen vor den Folgen des Klimawandels durch Eingriffe mittels gesetzgeberischer Maßnahmen; Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes; Weiter Gestaltungsspielraum des Staates bei der Wahl der operativen und politischen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.03.2026, Az.: VI ZR 334/23 Vorbeugende Unterlassungsansprüche eines Umweltschutzverbands gegen einen Automobilhersteller in Bezug auf das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor;Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des § 823 Abs. 1 BGB , dessen Grundlage der verfassungsrechtliche Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ist (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 25...

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BGH, 23.03.2026 - 4 StR 457/25 - Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.03.2026, Az.: 4 StR 457/25 Einführung eines Attesta der behandelnden Psychologin der Nebenklägerin im Wege des Urkundsbeweises nur mit ihrem Einverständnis oder bei Vorlage eines Ausnahmetatbestands (hier verneint)Gericht BGH Datum 23.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 457/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13305 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 6 StR 503/25 - Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 503/25 Teilweise Einstellung des Verfahrens bzgl. des Erwerbs des Besitzes jugendpornographischer Inhalte Gericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 503/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12871 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - V ZR 115/25 - Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: V ZR 115/25 Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines GeschäftsGericht BGH Datum 19.03.2026 Aktenzeichen V ZR 115/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12592 Entscheidungsname...

BGH, 19.03.2026 - 6 StR 443/25 - Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.03.2026, Az.: 6 StR 443/25 Einstellung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen bzgl. Verstoßes gegen den SpezialitätsgrundsatzDie Einziehungsentscheidung entfällt, weil die Anknüpfungstat aufgrund der Einstellung nicht mehr anhängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19 )...

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