...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 22/26 Anordnungen der Einziehung des Wertes von TaterträgenEiner namentlichen Bezeichnung der mithaftenden Gesamtschuldner in der Urteilsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2023 - 3 StR 4/23 Rn. 7 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 575/25 Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. und Änderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision des Angeklagten;Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: X ZR 24/24 Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen rechtmäßiger Nichtigerklärung des Streitpatents betreffend die Episodenverfolgung in interaktiver Medienumgebung;Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen X ZR 24/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14278 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.03.2026, Az.: VI ZR 165/25 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs i.R.d. fiktiven SchadensabrechnungDas kann etwa im Hinblick auf einen geltend gemachten Nutzungs- oder Verdienstausfallschaden der Fall sein, dessen Höhe bei einer Verzögerung der Reparatur oder Ersatzbeschaffung immer weiter zunimmt (vgl. zu solchen Fällen BGH, Urteil vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 397/25 Berichtigung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes und des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung;Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis dem Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat genügt, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22...
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...BGH, Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 17/14 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Bestimmen 3 ), das wegen des verschiedenartigen Unrechtsgehalts in Tateinheit mit dem täterschaftlichen Handeltreiben des Angeklagten steht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 , NStZ 2022, 699 Rn. 4).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 2 StR 619/25 Voraussetzung der täterschaftlichen Begehung der Katalogtat durch den Minderjährigen...
...Bundesgerichtshofs kein Verfahrenshindernis, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 StR 605/25 Vollstreckungshindernis durch den Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz; Körperverletzung mit Todesfolge durch Sprung der Geschädigten in Panik und Todesangst vor weiteren Misshandlungen vom Balkon...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 5 ARs 13/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde BibliographieHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 24.03.2026 - AZ: 5 AR (VS) 10/25 Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. August 2025 (III-4 VAs 86-87/25 und 89-91/25) wird als unzulässig verworfen...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 65/26 Aufhebung des Urteils auf Revision des Angeklagten wegen Verletzung materiellen Rechts;BGH, Urteil vom 12. Juni 2025 - 6 StR 233/24 Rn. 58 mwN). Nach den Feststellungen wollte der Angeklagte hingegen lediglich an seinen "Erfolg", den leichtgläubigen Geschädigten am 6...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.03.2026, Az.: 4 StR 637/25 Teilufhebung des den Angeklagten von Vorwürfen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und versuchter Nötigung freisprechenden Urteils auf Revision der Nebenklägerin; Unzulässigkeit der Revision bzgl.Gericht BGH Datum 24.03.2026 Aktenzeichen 4 StR 637/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13306 Entscheidungsname...
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