Gerichtsbeschlüsse

BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet); Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin); Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung der Schutzinteressen mit dem verankerten Recht auf Meinungsfreiheit

...seine dazu getroffenen tatsächlichen Feststellungen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als nicht geschrieben gelten, wenn das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abweist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 779/22 - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ; Bewahrung des Käufer vor Vermögenseinbuße durch den Kaufvertragsabschluss bei Aufweisen einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeugs entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 779/22 Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ;...

BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

...BGH, Beschluss vom 6. Februar 2025 - XI ZR 217/22 Rn. 1, juris; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2019 - III ZR 625/16 Rn. 6, ZinsO 2019, 1786, jeweils m.w.N.) Hierüber entscheidet beim Bundesgerichtshof nach § 1 Abs. 5 GKG , § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG der Einzelrichter (vgl.Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VII ZR 165/20 Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten...

BGH, 31.03.2026 - X ZR 41/24 - Prothesensteuerung - Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten; Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen; Keine Erforderlichkeit der Offenbarung der zugrundeliegenden Werkmechanismen für neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre; Unerblichkeit der Offenbarung eines bestimmten Gegenstands als zur Erfindung gehörend für Beurteilung der Neuheitsfrage

...BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - X ZR 68/08 , GRUR 2011, 999 Rn. 43 f. - Memantin; zum ähnlichen Kriterium des Erfindungsbesitzes vgl. BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 - X ZR 131/09 , GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin).Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: X ZR 41/24 „Prothesensteuerung“ Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten;...

BGH, 31.03.2026 - VIII ZR 23/25 - Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der Vertragsaufhebung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VIII ZR 23/25 Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der VertragsaufhebungGericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIII ZR 23/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12872...

BGH, 31.03.2026 - V ZR 122/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: V ZR 122/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen V ZR 122/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12715 Entscheidungsname...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1607/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1607/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1019/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1019/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);...

BGH, 31.03.2026 - VI ZR 100/25 - Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der Wirtschaftlichkeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 100/25 Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der WirtschaftlichkeitBGH, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 88/08 , NJW-RR 2009, 1030 Rn. 22 ff.). Das Berufungsgericht weist zwar im Ansatz zutreffend auf das Bereicherungsverbot hin, wonach der Geschädigte am Schadensfall nicht "verdienen" soll (vgl. dazu Senat, Urteil vom 28...

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BGH, 30.03.2026 - 5 StR 553/25 - Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.03.2026, Az.: 5 StR 553/25 Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen hinsichtlich des Vorwurfs der ausgeführten gefährlichen KörperverletzungIm Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurück, da sich das Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - 3 StR 595/14)...

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