Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:100426BANWZ.BRFG.1.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Baden-Württemberg - 08.12.2025 - AZ: AGH 8/2024 II...

BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25 - Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: 1 StR 462/25 Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts Gericht BGH Datum 10.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 462/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14508 Entscheidungsname...

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25 - Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch die Klägerin beantragten Vernehmung des betreffenden Zeugen; Zur Schlüssigkeit des Vortrags zum absprachewidrigen Missbrauch der erteilten Generalvollmacht von früherem Alleingesellschafter; Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes

...Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BGH, TranspR 2019, 376 [juris Rn. 13]; BGH, Beschluss vom 11.eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und damit rechtsmissbräuchlich (BGH, TranspR 2024, 77 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 26...

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BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25 - Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus; Verbleibende Zweifel bzgl. des Begehens der Taten im Zustand der (verminderten) Schuldfähikgeit als Voraussetzung für angeordnete Unterbringung; Versäumte Prüfung einer möglichen Strafrahmenverschiebung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 158/25 Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus;Voraussetzung hierfür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings, dass die sexuelle Devianz den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert hat, dass er zur...

BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25 - Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 5 StR 635/25 Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24...

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BGH, 09.04.2026 - 4 StR 346/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 346/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 09.04.2026 AktenzeichenDas Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14...

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BGH, 09.04.2026 - I ZB 80/25 - Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten; Zahlungsanspruch durch abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der Insolvenzschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung

...BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - VIII ZR 184/21 , MietPrax-AK § 520 ZPO Nr. 9 [juris Rn. 13] mwN). Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils in Frage stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: I ZB 80/25 Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten;...

BGH, 09.04.2026 - I ZR 1/24 - Gewerblicher Endabnehmer II - Pflicht des Herstellers, Importeurs und Händlers zur Zahlung der Privatkopievergütung bei Lieferung des Geräts oder Speichermediums an gewerbliche Endabnehmer; Zulässigkeit von einzelnen Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern

...Juni 2024 - I ZR 14/21 , GRUR 2024, 1105 [juris Rn. 42] = WRP 2024, 1066 - Internet-Radiorecorder II; BGH, GRUR 2024, 1892 [BGH 24.09.2024 - X ZR 92/22] [juris Rn. 11] - Gewerbliche Endabnehmer I).(aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Vermutung, dass Geräte oder Speichermedien, die natürlichen Personen oder gewerblichen Abnehmern überlassen werden, für vergütungspflichtige Nutzungen verwendet werden, wenn sie nicht eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, durch den Nachweis entkräftet werden, dass mit Hilfe dieser Geräte oder Speichermedien allenfalls in geringem Umfang tatsächlich Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF angefertigt worden sind oder nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt werden ( BGH, Urteil vom 30...

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BGH, 09.04.2026 - III ZR 52/25 - Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte; Abhängigkeit des Rückkaufwerts der Metalle vom Marktpreis wegen Fehlens einer unbedingten Rückzahlbarkeit des der Auftragnehmerin überlassenen Kapitals

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: III ZR 52/25 Darlegungs- und Beweislast des Beauftragten über Verbleib bzw. bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragte;b) Dem Auftraggeber steht es frei, sofort eine Herausgabeklage gegen den Auftragnehmer zu erheben; er ist nicht gehalten, den Beauftragten zunächst auf Auskunft ( § 666 BGB ) in Anspruch zu nehmen (Anschluss an BGH, Urteil vom 4...

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BGH, 08.04.2026 - 5 StR 554/25 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft; Strafbakreit wegen tateinheitlicher Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 5); Freie Verfügung des Angeklagten über die für den gesondert Verfolgten bestellten und in seinen Besitz gelangten Betäubungsmittel; Strafbarkeit wegen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( Fall 6)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 08.04.2026, Az.: 5 StR 554/25 Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft;BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24 , NStZ-RR 2025, 373 f. mwN; Patzak/Fabricius/Patzak BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 44; Weber/Kornprobst/Maier/Dietsch/Maier, BtMG, 7. Aufl., § 29a Rn. 49)...

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