Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.08.2025 - IX ZR 134/23 - Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Drittschuldners (Konfusion); Erhebung des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (dolo-agit-Einwand)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: IX ZR 134/23 Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner;Hinweis: Berichtigungsbeschluss zu BGH - 24.07.2025 - AZ: IX ZR 134/23 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25 - Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 6 StR 239/25 Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25 ; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 , Rn. 3; vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 , Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält...

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BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24 - Kollision der Fahrzeuge durch den "Rechtsschlenker" des Angeklagten hinsichtlich fahrlässiger Tötung; Beweiswürdigung des Gerichts zu einem fehlenden Vorsatz des Angeklaten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.08.2025, Az.: 4 StR 476/24 Kollision der Fahrzeuge durch den "Rechtsschlenker" des Angeklagten hinsichtlich fahrlässiger Tötung; Beweiswürdigung des Gerichts zu einem fehlenden Vorsatz des AngeklatenAuch darin liegt eine vertretbare Bewertung eines Indizes, die das Revisionsgericht nicht in einem abweichenden Sinne vornehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - 3 StR 32/24 Rn. 8 mwN)...

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BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25 - Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 6 StR 239/25 Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25 ; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 , Rn. 3; vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 , Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält...

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BGH, 28.08.2025 - 2 StR 281/25 - Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln; Strafschärfende Berücksichtigung der besonderen Gefährlichkeit einer Droge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 2 StR 281/25 Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln; Strafschärfende Berücksichtigung der besonderen Gefährlichkeit einer DrogeECLI ECLI:DE:BGH:2025:280825B2STR281.25.0 Rechtsgrundlage § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG Verfahrensgegenstand Bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a...

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BGH, 28.08.2025 - VI ZR 258/24 - Automatisierte Übermittlung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse); Voraussetzung für die Annahme eines personenbezogenen Datums; Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679

...BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - I ZB 48/12 , ECLI:DE:BGH:2012:051212BIZB48.12.0, GRUR 2013, 536 Rn. 32 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: VI ZR 258/24 Automatisierte Übermittlung einer dynamischen Internetprotokoll-Adresse (IP-Adresse); Voraussetzung für die Annahme eines personenbezogenen Datums; Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679...

BGH, 27.08.2025 - 2 StR 372/25 - Gesonderte Entscheidung im Adhäsionsverfahren über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2025, Az.: 2 StR 372/25 Gesonderte Entscheidung im Adhäsionsverfahren über den Prozesskostenhilfeantrag für die RevisionsinstanzGericht BGH Datum 27.08.2025 Aktenzeichen 2 StR 372/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23775 Entscheidungsname...

BGH, 27.08.2025 - 2 StR 649/24 - Feststellungen zum Verkaufspreis der Betäubungsmittel i.R.d. Beweiswürdigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2025, Az.: 2 StR 649/24 Feststellungen zum Verkaufspreis der Betäubungsmittel i.R.d. Beweiswürdigung3. Indes hat die Einziehungsentscheidung in den Fällen II.10 und II.11 der Urteilsgründe keinen Bestand, da sich die zugehörige Beweiswürdigung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 27.08.2025 - 4 StR 306/25 - Führen des mehrfachen Gebrauchs derselben falschen Urkunde zu einer einheitlichen Tat; Verwendung desselben "Dubletten"-Fahrzeugs zur Täuschung im Rechtsverkehr

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2025, Az.: 4 StR 306/25 Führen des mehrfachen Gebrauchs derselben falschen Urkunde zu einer einheitlichen Tat; Verwendung desselben "Dubletten"-Fahrzeugs zur Täuschung im RechtsverkehrBGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18 Rn. 33 mwN). Der mehrfache Gebrauch derselben falschen Urkunde führt aber, wenn er - wie hier - einem von vornherein bestehenden Gesamtvorsatz folgt, zu einer einheitlichen Tat des § 267 StGB (vgl...

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BGH, 27.08.2025 - 6 StR 33/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge

...BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 , BGHSt 51, 285, 289 f. ). Vielmehr ist diese Frage regelmäßig jeweils auf Grundlage der konkreten Umstände, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im Einzelfall zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 11.Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.08.2025, Az.: 6 StR 33/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Verfahrensrüge...