Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.09.2025 - 5 StR 250/25 - Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

...April 2025 - 6 Ws 8/25, NJ 2025, 362, 366 [KG Berlin 20.06.2025 - 7 W 18/25] ; für § 130a ZPO : BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - 1 ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906, 909 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 5 StR 250/25 Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur...

BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 278/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIa ZR 278/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 24.09.2025 - 5 StR 369/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 5 StR 369/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtHinweis: Berichtigt durch BGH - 09.10.2025 - AZ: 5 StR 369/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 24.09.2025 - 6 StR 293/25 - Fehlende Feststellungen zur Anwendung deutschen Strafrechts; Schutzaltersgrenze

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 6 StR 293/25 Fehlende Feststellungen zur Anwendung deutschen Strafrechts; SchutzaltersgrenzeECLI ECLI:DE:BGH:2025:240925B6STR293.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt an der Oder - 13.03.2025 - AZ: 24 KLs 6/24 264 Js 31976/23...

BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25 - Gerichtliches Unterlassen der Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Einordnung eines lederüberzogenen rutenförmigen biegbaren Gegenstands als Schlagstock

...BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 , NStZ 2020, 554 [BGH 12.09.2019 - 5 StR 325/19]Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: 2 StR 182/25 Gerichtliches Unterlassen der Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Einordnung eines lederüberzogenen rutenförmigen biegbaren Gegenstands als Schlagstock...

BGH, 24.09.2025 - XII ZB 114/25 - Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands; Entscheidung über die Festsetzung einer Nutzungsvergütung im Ermessen des Gerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: XII ZB 114/25 Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands; Entscheidung über die Festsetzung einer Nutzungsvergütung im Ermessen des GerichtsECLI ECLI:DE:BGH:2025:240925BXIIZB114.25.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Nürnberg - 11.02.2025 - AZ: 11 UF 1178/24...

BGH, 24.09.2025 - 4 StR 422/25 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 4 StR 422/25 Verwerfung der Revisionen als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 24.09.2025 Aktenzeichen 4 StR 422/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25583 Entscheidungsname...

BGH, 24.09.2025 - VIII ZR 289/23 - Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfsdes Vermieters; Abgrenzung einer Verwertungskündigung von einer Eigenbedarfskündigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIII ZR 289/23 Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfsdes Vermieters; Abgrenzung einer Verwertungskündigung von einer EigenbedarfskündigungGericht BGH Datum 24.09.2025 Aktenzeichen VIII ZR 289/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23445 Entscheidungsname...

BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24 - Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht an das Berufungsgericht; Entfallen der rechtlichen Erheblichkeit eines Anwaltsverschuldens infolge eines späteren, der Partei oder ihrem Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnenden Ereignisses (hier: Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: VIII ZB 34/24 Wegfall der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes durch ein anderes als das in erster Instanz zuständige Gericht an das Berufungsgericht;Dabei entsprechen die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax...

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BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 1528/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIa ZR 1528/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...