Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.09.2025 - IX ZB 13/25 - Zuführung von zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteten Gegenständen im Regelfall der Nachtragsverteilung; Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer

...cc) Der Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen ( BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - IX ZB 5/24 , WM 2024, 2020 Rn. 13). Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: IX ZB 13/25 Zuführung von zur Masse gehörender, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwerteten Gegenständen im Regelfall der Nachtragsverteilung;...

BGH, 25.09.2025 - I ZR 67/25 - Ausrichtung der Beschwer des Rechtsmittelführers und des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach einer einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten

...BGH, Beschluss vom 29. März 2018 - I ZB 12/17 , juris Rn. 3 mwN; Beschluss vom 23. Juli 2019 - I ZB 1/16 , TranspR 2020, 195 [juris Rn. 4]). Sie ist auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist die für ihre Einlegung entsprechend geltende sechsmonatige Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3 , § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG (vgl. BGH, Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: I ZR 67/25 Ausrichtung der Beschwer des Rechtsmittelführers und des Streitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach einer einseitigen Erledigungserklärung regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten...

BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25 - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Materiell-rechtliches Vorliegen von Tateinheit

...BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17 , BGHSt 63, 1, 10 ; Urteil vom 2. April 2015 - 3 StR 642/14 , Rn. 7 f.) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 6 StR 265/25 Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Materiell-rechtliches Vorliegen von Tateinheit...

BGH, 25.09.2025 - I ZR 11/20 - Kostenlose Registrierung - Erfassung der Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch den Begriff der "Kosten" im Sinne von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG

...EuGH, WRP 2018, 805 [juris Rn. 34] - Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein; GRUR 2019, 977 [BGH 06.06.2019 - I ZR 67/18] [juris Rn. 80] - Fashion ID; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.Bundesgerichtshof...

BGH, 25.09.2025 - III ZA 7/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZA 7/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen III ZA 7/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24037 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - 5 StR 18/25 - Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 5 StR 18/25 Gewährung von Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der RevisionGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 18/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24368 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise; Maklerprovision für die Vermittlung eines Mehrfamilienhauses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: I ZR 149/25 Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise; Maklerprovision für die Vermittlung eines MehrfamilienhausesBGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18 , VersR 2019, 1105 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18 , NJW-RR 2020, 284 [juris Rn. 12])...

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BGH, 25.09.2025 - IX ZR 190/24 - Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen entsprechenden Lebensversicherung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.09.2025, Az.: IX ZR 190/24 Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen entsprechenden LebensversicherungEbenso wenig sei der Fall der Selbstbegünstigung der Einräumung eines Wohnungsrechts oder eines Nießbrauchs an eigenen Grundstücken vergleichbar, deren Pfändbarkeit der Bundesgerichtshof bejaht habe...

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BGH, 25.09.2025 - 4 StR 208/25 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 208/25 Verwerfung der sofortigen Beschwerde Bibliographie2. Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht beschwerdefähig....

BGH, 25.09.2025 - III ZR 58/23 - Vertragsstrafenzahlung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags; Treffen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZR 58/23 Vertragsstrafenzahlung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags; Treffen einer unzulässigen ÜberraschungsentscheidungGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen III ZR 58/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23777 Entscheidungsname...