Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.04.2026 - V ZB 31/26 - Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Unzulässigkeit; Funktionellke Unzuständigkeit des Senats als Rechtsbeschwerdegericht für Maßnahme

...BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 , NJW-RR 2006, 332 Rn. 5). Durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung kann das Rechtsmittelgericht verhindern, dass die angegriffene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung Wirkungen entfaltet, die durch eine von dem Rechtsmittelgericht später zu treffende ersetzende Sachentscheidung nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: V ZB 31/26 Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Unzulässigkeit; Funktionellke Unzuständigkeit des Senats als Rechtsbeschwerdegericht für Maßnahme...

BGH, 16.04.2026 - 3 StR 259/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.04.2026, Az.: 3 StR 259/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2026 AktenzeichenBGH, Urteile vom 23. April 2025 - 2 StR 585/24 , juris Rn. 16; BGH, vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 WaffG 2 Rn. 21; Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 2 zum WaffG Rn. 61)...

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BGH, 16.04.2026 - IX ZR 17/25 - Befugnis eines Gläubigers zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: IX ZR 17/25 Befugnis eines Gläubigers zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners unterbrochenen GläubigeranfechtungsstreitsBGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 42/24 , ZInsO 2025, 525 Rn. 18 mwN). Die Übertragung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG folgenden Rechtsposition ist entsprechend den zur Übertragung des Insolvenzanfechtungsanspruchs entwickelten Grundsätzen (vgl...

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BGH, 15.04.2026 - 1 StR 414/25 - Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten

...BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 Rn. 9 f. mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 StR 414/25 Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten...

BGH, 15.04.2026 - 1 StR 63/26 - Begründen der Revision innerhalb der Monatsfrist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 StR 63/26 Begründen der Revision innerhalb der MonatsfristBGH, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 1 StR 165/24 , BeckRS 2024, 21197 mwN). Denn die Angeklagte trifft ein erhebliches eigenes Verschulden, da ihr - ausweislich ihres Schreibens vom 20...

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BGH, 15.04.2026 - 6 StR 42/26 - Erfordernis der Entscheidung über den Antrag einer Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz

...BGH aaO) und der Angeklagte in der Revisionsinstanz durch Rechtsanwälte verteidigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 19.Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 6 StR 42/26 Erfordernis der Entscheidung über den Antrag einer Adhäsionsklägerin auf Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz...

BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 620/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 620/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 415/25 - Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft; Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell; Befugnis des antragstellenden Elternteils zur Alleinvertretung des Kindes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: XII ZB 415/25 Gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil im Wege der Verfahrensstandschaft;Gericht BGH Datum 15.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 415/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14429...

BGH, 15.04.2026 - XII ZB 521/25 - Keine Begrenzung der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgeblichen Gegenstandswert auf einen Höchstwert von einer Million; Bloße Anbahnung eines Rechtsverhältnisses nicht ausreichend für Anfallen einer Einigungsgebühr

...Bundesgerichtshof Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird ( BGH Urteil vom 20...

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BGH, 15.04.2026 - VIa ZR 1270/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 15.04.2026, Az.: VIa ZR 1270/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...