Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25 - Zur Änderung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Änderung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 3 StR 83/24 , Rn. 6 mwN). In Fall II.9 steht das Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit ( § 52 StGB ) mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG...

.......

BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 2/24 - Fehlende Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags eines Beteiligten auf Akteneinsicht als Zwischenentscheidung; Beteiligtenstellung der Vertrauensperson wegen eines von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 2/24 Fehlende Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags eines Beteiligten auf Akteneinsicht als Zwischenentscheidung; Beteiligtenstellung der Vertrauensperson wegen eines von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahrens Dabei folgt die Beteiligtenstellung der Vertrauensperson in dem von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahren aus § 7 Abs. 1 FamFG ( BGH, Beschluss vom 29...

.......

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25 - Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Indizwirkung des Regelbeispiels erst unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Indizwirkung des Regelbeispiels erst unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGBBGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 StR 359/17 , BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 4 Rn. 3). Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt:...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 625/24 - Nachweis der Erbschaft im Adhäsionsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 625/24 Nachweis der Erbschaft im AdhäsionsverfahrenGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 625/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26293 Entscheidungsname...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten

...BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 StR 62/24 , Rn. 4 m.w.N.). Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (BGH a.a.O.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 425/24 Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 174/25 - Teilweise Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 174/25 Teilweise Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen GründenBGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 204/17 , wistra 2018, 133 Rn. 6), die Änderung der Schuldsprüche sowie den Wegfall der für die eingestellte Tat jeweils festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe zur Folge...

.......

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verwertung von ANOM-Daten

...BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24 , NJW 2025, 1584, 1585 ff.; Beschlüsse vom 9. Januar 2025 - 1 StR 51/24 , Rn. 2, und vom 21. Januar 2025 - 1 StR 281/24 , Rn. 5; zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Cannabisfällen BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 425/24 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verwertung von ANOM-Daten...

BGH, 06.10.2025 - 2 ARs 377/25 - Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 ARs 377/25 Voraussetzungen für eine GerichtsstandsbestimmungHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 06.10.2025 - AZ: 2 AR 94/25 Tenor: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin, das Amtsgericht/Landgericht Schwerin gemäß § 13a StPO als zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt....

BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 6/22 - Unzuständigkeit der beteiligten Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des Haftverlängerungsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 6/22 Unzuständigkeit der beteiligten Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des HaftverlängerungsantragsGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen XIII ZB 6/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24463 Entscheidungsname...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 395/25 - Aufhebung des Strafausspruchs auf die Sachrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 395/25 Aufhebung des Strafausspruchs auf die SachrügeGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 395/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29512 Entscheidungsname...