Gerichtsbeschlüsse

BGH, 04.11.2025 - 2 ARs 330/25 - Bestimmung des zuständigen Gerichts für Entscheidung über Zulassung des Anspruchs auf Auskehrung des Vermögenserlöses bei negativem Kompetenzkonflikt; Bestehenbleiben der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des LG auch für Verpflichtung einer Geldzahlung als Nebenfolge; Fortbestehen der Zuständigkeit auch nach Aussetzung der Restfreiheitsstrafe und bedingter Entlassung des Verurteilten aus Strafhaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 ARs 330/25 Bestimmung des zuständigen Gerichts für Entscheidung über Zulassung des Anspruchs auf Auskehrung des Vermögenserlöses bei negativem Kompetenzkonflikt;Hinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 04.11.2025 - AZ: 2 AR 152/25 Tenor: Zuständig für die Vollstreckung der mit Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10...

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BGH, 03.11.2025 - AnwZ (Brfg) 31/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.11.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 31/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines RechtsanwaltsECLI ECLI:DE:BGH:2025:031125BANWZ.BRFG.31.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 16.05.2025 - AZ: 1 AGH 8/25...

BGH, 03.11.2025 - I ZB 36/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.11.2025, Az.: I ZB 36/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 03.11.2025 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2025:031125BIZB36.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Sonneberg - 16.01.2025 - AZ: 5 C 171/24...

BGH, 03.11.2025 - IX ZB 22/25 - Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskosten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.11.2025, Az.: IX ZB 22/25 Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Ansatz der Gerichtskostenhier: Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 2. September 2025 (Kassenzeichen: XXX) und Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 3. September 2025...

BGH, 31.10.2025 - 2 ARs 287/25 - Zuständigkeit des Gerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.10.2025, Az.: 2 ARs 287/25 Zuständigkeit des Gerichts Bibliographie GerichtHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 31.10.2025 - AZ: 2 AR 217/25 Tenor: Die Sache wird zuständigkeitshalber an das Oberlandesgericht Oldenburg abgegeben...

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BGH, 30.10.2025 - AK 89/25, AK 90/25, AK 91/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (hier: sog. Reichsbürger); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

...BGH, Beschluss vom 11. Juli 2023 - AK 35/23 , BGHSt 68, 1 Rn. 37 ff. ), kann für diese Haftfortdauerentscheidung dahingestellt bleiben (vgl. insofern bezogen auf den vorliegenden Fallkomplex näher BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof...

BGH, 30.10.2025 - StB 50/25 - Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen Vollzug

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: StB 50/25 Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Voraussetzungen für einen Haftbefehl und dessen VollzugDie Beschwerde der Beschuldigten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2025 wird verworfen....

BGH, 30.10.2025 - AK 92/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes

...Der Vorsitzende des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts hat mit Verfügung vom 1. Oktober 2025 die Akten dem Bundesgerichtshof zur besonderen Haftprüfung vorgelegt; das Haftprüfungsverfahren ist seit dem 7. Oktober 2025 beim Bundesgerichtshof anhängig.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.10.2025, Az.: AK 92/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes...

BGH, 29.10.2025 - 3 StR 487/24 - Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bzgl. eines Lichtbildes; Beweiswürdigung durch das Tatgericht

...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.10.2025, Az.: 3 StR 487/24 Darlegungsanforderungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bzgl. eines Lichtbildes; Beweiswürdigung durch das TatgerichtDass sich diese mit Rücksicht auf die sonstigen Feststellungen aufgedrängt hat, kann das Revisionsgericht ebenfalls angesichts der Urteilsgründe und des Inhalts der in Rede stehenden Beweismittel selbst beurteilen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19...

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BGH, 29.10.2025 - 2 StR 637/24 - Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.10.2025, Az.: 2 StR 637/24 Voraussetzungen für einen PflichtverteidigerwechselNach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof hat der Angeklagte beantragt, seinen Pflichtverteidiger zu entpflichten und an dessen Stelle einen anderen Verteidiger beizuordnen...

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