BVerfG, 08.09.2022 - 1 BvR 1726/22 - Erfolgloser Eilantrag bzgl der vorläufigen Vollstreckbarkeit einer patentrechtlichen Entscheidung
...BVerfGE 66, 39 [BVerfG 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83] <56>; stRspr). Die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, bleiben dabei grundsätzlich außer Betracht;BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2016 - 1 BvQ 48/16 -, Rn. 2). Im Übrigen gälten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung (vgl...