Gerichtsbeschlüsse

BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 11/18 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitszeitvolumen; Außerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten Lebensführung; Kein Mitbestimmungsrecht bei außerbetrieblichen Wegezeiten auch bei Mitführung betrieblicher Arbeitsmittel oder beim Tragen von Dienstkleidung

...BAG 22. Juli 2003 - 1 ABR 28/02 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 107, 78). Ebenso wenig ist die rechtliche Bewertung von Zeitspannen oder bestimmten Tätigkeiten als Arbeitszeit möglicher Gegenstand betrieblicher Regelungen (vgl.BAG 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 119, 122; zur Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem anderen Arbeitgeber während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses BAG 5...

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BAG, 22.10.2019 - 1 AZR 217/18 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag; Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages

...Oktober 2019 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.10.2019, Az.: 1 AZR 217/18 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag; Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages...

BAG, 22.10.2019 - 3 AZN 934/19 - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Leistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs aus der betrieblichen Versorgungszusage

...BAG 15. Mai 1975 - 3 AZR 257/74 - ) geklärt. Der Senat hat im genannten Urteil - auf das sich die anzufechtende Entscheidung maßgeblich stützt - erkannt, dass ein Arbeitnehmer, der einen wertgleichen Verschaffungsanspruch verfolgt, weil der Arbeitgeber ihm eine Versorgung nach der VBL-Satzung nicht verschaffen kann, sich dort aber mit einem Eigenbeitrag hätte beteiligen müssen, auch nur einen Verschaffungsanspruch unter Berücksichtigung seines im zugesagten Durchführungsweg erforderlichen Eigenbeitrags verlangen kann ( BAG 15.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.10.2019, Az.: 3 AZN 934/19 Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Leistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs aus der betrieblichen Versorgungszusage...

BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 13/18 - Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 22.10.2019, Az.: 1 ABR 13/18 Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen EinzelmaßnahmeDer Gesamtbetriebsrat ist durch die begehrte Entscheidung nicht unmittelbar in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen (vgl. zu den Anforderungen an eine Beteiligung etwa BAG 20...

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BAG, 22.10.2019 - 1 ABR 17/18 - Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers; Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Arbeitszeit bezüglich des betroffenen Personenkreises; Rechtsfolgen bei Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Betriebsvereinbarung

...BAG 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15 mwN). Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 23.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: BAG 22. August 2017 - 1 ABR 24/16 - Zu OS 2.: Bestätigung von BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - BAGE 160, 49; Anknüpfung an BAG 15. Dezember 1992 - 1 ABR 38/92 - BAGE 72, 107...

BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 - Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch; Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer; Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV; Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Ausschlussklauseln; Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristenregelungen für Mindestlohnansprüche bei Altverträgen bis zum 1. Januar 2015; Keine Geltung des Mindestlohngesetzes für Urlaubsabgeltungsansprüche aus § 7 Abs. 4 BUrlG

...Die Vereinbarung zweistufiger Ausschlussfristen wie in § 13 Nr. 1 und Nr. 2 des Arbeitsvertrags entspricht einer weit verbreiteten Übung im Arbeitsleben (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 277/14 - Rn. 19, BAGE 154, 93).BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 36 ff., BAGE 141, 340; zu den Voraussetzungen einer isolierten Aufrechterhaltung der ersten Stufe einer Verfallklausel vgl. BAG 13...

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BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19 - Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers; Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubsverwirklichung auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses; Durchschnittlicher Arbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage des Geldfaktors für den Urlaubsabgeltungsanspruch gem. § 7 Abs. 4 BUrlG

...Diese Auslegung wird von den Parteien nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 15 mwN, BAGE 163, 282) .BAG 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 3 b aa der Gründe) - beanspruchen konnte (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 279/12 - Rn. 13; zur Bemessung des gewöhnlichen Arbeitsentgelts vgl. BAG 20...

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BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 352/18 - Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am Feiertag; Unabdingbarkeit des gesetzlichen Feiertagsvergütungsanspruchs; Entgeltausfallprinzip als Berechnungsmethode der Feiertagsvergütung gem. § 2 Abs. 1 EFZG

...Oktober 1996 - 5 AZR 345/95 - zu II 1 der Gründe, BAGE 84, 216; 27. September 1983 - 3 AZR 159/81 - BAGE 44, 160; jeweils zu § 1 Abs. 1 Gesetz zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen, iF FeiertLohnzG).Die Beklagte übersieht, dass sie andernfalls sowohl für die am Feiertag ausgefallene als auch für die nachgeleistete Arbeit das übliche Entgelt zu zahlen gehabt hätte (vgl. BAG 10. Juli 1996 - 5 AZR 113/95 - zu 2 c der Gründe, BAGE 83, 283)...

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BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 423/18 - Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG; Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen Besoldungsordnung

...Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen ( BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 468/14 - Rn. 12, BAGE 154, 83).BAG 30. November 2010 - 3 AZR 798/08 - Rn. 29, BAGE 136, 222 [BAG 30.11.2010 - 3 AZR 798/08] [zur Verweisung auf das Beamtenversorgungsgesetz]). Einer weitergehenden Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff...

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BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18 - Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz in der Zeitarbeit bei vollständiger Anwendung eines Tarifvertrages für die Arbeitnehmerüberlassung; Transparenzgebot bei Arbeitsvertragsklauseln und pauschaler Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum als Berechnungsgrundlage für einen Equal-Pay-Differenzvergütungsanspruch

...Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug sowie die ehrenamtliche Richterin Schuldt und den ehrenamtlichen Richter Dr.März 2015 - 5 AZR 368/13 - Rn. 35 mwN, BAGE 151, 170 [BAG 25.03.2015 - 5 AZR 368/13] ). Eine lediglich punktuelle Vereinbarung tariflicher Bestimmungen genügt für eine Abweichung vom Gleichstellungsgebot des § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF nicht (allg...

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