Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.10.2025 - 2 StR 391/25 - Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafe aus dem Strafbefehl des AG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 391/25 Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafe aus dem Strafbefehl des AG Gericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 391/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 33316 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25 - Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der Besamung einer Stute; Anknüpfungstatsachen für die notwendige Prognose des entgangenen Gewinns

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 14/25 Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der Besamung einer Stute; Anknüpfungstatsachen für die notwendige Prognose des entgangenen Gewinns Da die Beweiserleichterung der § 252 BGB , § 287 ZPO auch die Darlegungslast derjenigen Partei, die Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt, mindert, dürfen insoweit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden ( BGH, Urteil vom 18...

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BGH, 14.10.2025 - II ZR 78/24 - Berichtspflichten und Informationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat als dessen Bringschuld; Inanspruchnahme des Aufsichtsrats wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: II ZR 78/24 Berichtspflichten und Informationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat als dessen Bringschuld; Inanspruchnahme des Aufsichtsrats wegen einer Pflichtverletzung auf SchadensersatzAugust 2016 gefasst werden müssen ( § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG ; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 296/01 , ZIP 2002, 1619, 1620 ; zur fortgesetzten unterlassenen Beschlussfassung über die Entlastung vgl. auch Koch, AktG, 19. Aufl., § 102 Rn. 3 mwN)...

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BGH, 14.10.2025 - VIII ZR 114/25 - Zurückweisung der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

...September 2025 auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, den dieser gestellt hat, nachdem zunächst Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. S. und sodann Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof DrBundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VIII ZR 114/25 Zurückweisung der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24 - Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO; Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: 1 StR 445/24 Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO;Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 502/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 502/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum BeweisantragApril 2025, angebrachter Beweisantrag auf erneute Vernehmung des Geschädigten zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt worden sei, es handle sich tatsächlich nicht um einen Beweisantrag, hat - unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1...

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BGH, 13.10.2025 - X ZR 107/24 - Spenderteil - Schutzfähigkeit des Klagepatents "Spenderteil"; Zurückweisung des in zweiter Instanz gestellten Geheimnisschutzantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: X ZR 107/24 „Spenderteil “ Schutzfähigkeit des Klagepatents "Spenderteil"; Zurückweisung des in zweiter Instanz gestellten GeheimnisschutzantragsDer Senat hat diese Klage auf die Berufung der hiesigen Klägerin abgewiesen, soweit sie sich gegen eine hilfsweise verteidigte Fassung des Patents richtet ( BGH, Urteil vom 14...

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BGH, 13.10.2025 - VIa ZR 909/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: VIa ZR 909/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzEs hat die Berufung zurückgewiesen und davon abgesehen, dem Kläger Gelegenheit zu geben, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu berechnen (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 13.10.2025 - X ZR 106/24 - Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit eines Klagepatents "Spendergehäuse für einen Papierhandtuch-Spender"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.10.2025, Az.: X ZR 106/24 Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit eines Klagepatents "Spendergehäuse für einen Papierhandtuch-Spender"Eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage hatte in erster Instanz Erfolg. Der Senat hat diese Klage auf die Berufung der hiesigen Klägerin abgewiesen ( BGH, Urteil vom 7. Dezember 2021 - X ZR 111/19 )....

BGH, 10.10.2025 - V ZR 41/24 - Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die Gebäudeaußenwand verbundene Installation einer Klimaanlage

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 41/24 Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Verlegung durch die Gebäudeaußenwand verbundene Installation einer KlimaanlageBGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 , NJW 2016, 2504 Rn. 38). Die Beklagten hätten sich dann daran zu halten und dürften die Klimaanlage in den näher bezeichneten Nachtstunden nicht betreiben; ein Nachteil wäre insoweit ausgeräumt...

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