Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 137/25 - Unterbrechung des Verfahrens im Anwaltsprozess bei Versterben des einzigen zu ihrer Vertretung befugten Rechtsanwalts einer Partei

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 137/25 Unterbrechung des Verfahrens im Anwaltsprozess bei Versterben des einzigen zu ihrer Vertretung befugten Rechtsanwalts einer Partei BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05 , BGHZ 172, 250 Rn. 7 f., 13 ). Die Berufungsentscheidung ist dann ohne Sachprüfung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 402/25 - Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 402/25 Absehen von der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 402/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25796 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

...BGH, Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21 , Rn. 6; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 , BGHSt 52, 124, 142 ; LK-StGB/Schneider, 14. Aufl., § 46 Rn. 243) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlusss vom Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 6 StR 214/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Bibliographie...

BGH, 14.10.2025 - VIa ZR 1412/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VIa ZR 1412/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzDaraus ergibt sich eine Pflicht des Gerichts, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 313/25 - Schuldspruchkorrektur zu Lasten des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 313/25 Schuldspruchkorrektur zu Lasten des AngeklagtenGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 313/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29286 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 2 StR 391/25 - Aufhebung des Urteil im Gesamtstrafenausspruch auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 391/25 Aufhebung des Urteil im Gesamtstrafenausspruch auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen Gericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 391/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 33315 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 24/25 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und MehrbedarfsschadensGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen VI ZR 24/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25477 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - X ZR 142/23 - Patentfähigkeit des Klagepatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als Erfindung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: X ZR 142/23 Patentfähigkeit des Klagepatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als ErfindungGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen X ZR 142/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26649 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 1 StR 31/25 - Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln wegen Sicherstellung des Pakets vor der Auslieferung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 1 StR 31/25 Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln wegen Sicherstellung des Pakets vor der AuslieferungGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 31/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30183 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/24 - Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte); Versicherung des Geschädigten bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung; Schädiger als ein bei der österreichischen gesetzlichen Unfallversicherung versicherter EU-Bürger

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 21. November 2023 - VI ZR 380/22 , NJW 2024, 589 Rn. 14). So kann die Zulassung der Revision wirksam auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen beschränkt werden ( BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23 , WRP 2025, 346 Rn. 18 f.), jedenfalls kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22...