Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.05.2026 - 2 StR 697/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 StR 697/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässigGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 2 StR 697/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15349 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - VIa ZR 994/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: VIa ZR 994/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger AbschalteinrichtungenAugust 2023 - worauf er vertrauen durfte - ausdrücklich die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden war und er diese Möglichkeit fristgerecht genutzt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - V ZB 106/16 , NJW-RR 2017, 1145 Rn. 11 mwN)...

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BGH, 05.05.2026 - 5 StR 69/26 - Beschränkung der Strafverfolgung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 69/26 Beschränkung der Strafverfolgung BibliographieGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 69/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15465 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 112/24 - Zurückweisung der Nichzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Keine Erforderlichkeit einer Vorlage an EuGH mangels Anwendbarkeit von Richtlinie 2008/48/EG auf grundpfandrechtlich besicherten Immobiliendarlehensvertrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 112/24 Zurückweisung der Nichzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 112/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14345 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - XI ZR 60/24 - Erklärung des Widerrufs nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: XI ZR 60/24 Erklärung des Widerrufs nach der vollständigen Erfüllung des DarlehensvertragsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen XI ZR 60/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14786 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 64/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Fehlende Begründung für Annahme einer nicht vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Angaben der Sachverständigen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 64/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten;Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15301 Entscheidungsname...

BGH, 04.05.2026 - XI ZB 2/26 - Bestimmen des Beigeladenen zum Musterrechtsbeschwerdeführer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.05.2026, Az.: XI ZB 2/26 Bestimmen des Beigeladenen zum MusterrechtsbeschwerdeführerGegen den Musterentscheid des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts (13 Kap 4/21) vom 11. Februar 2026, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 23. Februar 2026, ist beim Bundesgerichtshof (XI ZB 2/26) durch eine Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden...

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BGH, 04.05.2026 - V ZR 50/25 - Berichtigung des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit durch Angabe eines falschen Datums

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.05.2026, Az.: V ZR 50/25 Berichtigung des Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit durch Angabe eines falschen Datums Hinweis: Berichtigungsbeschluss zu: BGH - 24.04.2026 - AZ: V ZR 50/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 30.04.2026 - RiZ(R) 12/25 - Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Prognose zur Dauer der Einschränkungen durch Gutachten

...BGH, Urteil vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14 , MDR 2015, 735 [BGH 29.01.2015 - IX ZR 258/12]Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: RiZ(R) 12/25 Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Prognose zur Dauer der Einschränkungen durch Gutachten...

BGH, 30.04.2026 - III ZR 164/25 - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler - Kein Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümer gegen Immobilienmakler wegen Vermarktung einer Immobilie aus Geschäftsführung ohne Auftrag wegen Beauftragung des Maklers durch Mieter mit Unter/-Nachmieter; Kein Anspruch auf Ersatz für Kosten wegen rechswdriger Abmahnung; Zum Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen Verwendung von Fotografien der Innenräume bei öffentlicher Vermarktung der Immobilie

...a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht das Recht, Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen aufzunehmen und gewerblich zu verwerten, dem Grundstückseigentümer zu, soweit die Abbildungen von seinem Grundstück aus gefertigt werden (zB BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.04.2026, Az.: III ZR 164/25 „Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler“...