Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 24.25 - Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei zuerkanntem Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat; Unvereinbarkeit des Rückgriffs auf den aus der Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedstaats folgenden formellen Status mit Intentionen des Gesetzgebers

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 24.25 Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 24. März 2025 - 1 C 7.24 - BVerwGE 185, 207 Rn. 13...

BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 WD 5.25 - Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 5.25 Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen AbwesenheitenDiese Erwägungen gelten für eine längere eigenmächtige Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung entsprechend (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2024 - 2 WD 12.23 - BVerwG 182, 290 Rn. 20 ff.)...

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BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 16.25 - Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei subsidiärem Schutz in anderem Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 16.25 Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2025 - 1 C 4.24 [ECLI:DE:BVerwG:2025: 220525U1C4.24.0] - NVwZ 2025, 1600 [VerfGH Baden-Württemberg 28.02.2025 - 1 GR 1/24] LS und Rn. 8 ff.)...

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BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 BN 15.25 - Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 15.25 Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 Rn. 23 ). Die Würdigung, ob eine ergänzende Prüfung nach Nr. 3.2.2 TA Lärm durchzuführen ist, ist eine Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl...

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BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 8 C 2.25

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 8 C 2.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 18.02.2026BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 9 C 54.87 - BVerwGE 79, 291 <297 f.>...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 AV 1.25 - Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist; Durchbrechung einer angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nur in extrem Ausnahmefällen; Anspruch der Kläger als natürliche Personen auf Räumung einer zur Lagerung von Möbeln genutzten Garage als zivilrechtliche Streitigkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 AV 1.25 Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist;Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 AV 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11585...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 1 B 18.25 - Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im Verfahren

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 18.25 Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im VerfahrenGericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12144...

BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) - Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zum Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 17.02.2026 - BVerwG 9 VR 5.26 - Eilrechtsschutz eines Betreibers eines Wasserwerks gegen die zur Vorbereitung eines Erdkabels angeordnete Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Gewässerbenutzung; Erlaubnispflicht des Grünlandumbruchs als eine Benutzung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 5.26 Eilrechtsschutz eines Betreibers eines Wasserwerks gegen die zur Vorbereitung eines Erdkabels angeordnete Zulassung des vorzeitigen Beginns für eine Gewässerbenutzung; Erlaubnispflicht des Grünlandumbruchs als eine BenutzungGericht BVerwG Datum 17.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12143...

BVerwG, 17.02.2026 - BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) - Abänderung eines zugunsten eines Inhabers einer Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser in einem Wasserschutzgebiet ergangenen Eilbeschlusses; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns bzgl. Verlegung eines Erdkabels; Vergrämungsmaßnahmen des Grubberns und Flatterbandsetzens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.02.2026, Az.: BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) Abänderung eines zugunsten eines Inhabers einer Bewilligung zur Förderung von Trinkwasser in einem Wasserschutzgebiet ergangenen Eilbeschlusses;Gericht BVerwG Datum 17.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 4.26 (9 VR 2.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...