Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.01.2026 - 2 StR 563/25 - Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs; Änderung des Schuldspruchs der Verurteilung wegen versuchten Betrugs sowie Subventionsbetrugs in fünf Fällen ; Entfallen des Teilfreispruchs zulasten des Angeklagten; Erstreckung der Schuldspruchänderung auf nicht revidierenden Teil wegen Beruhen der Änderung auf Straferstreckung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 2 StR 563/25 Beschränkung der Urteilsgründe auf Vorwurf des versuchten Betrugs;Eine Erstreckung der Schuldspruchänderung nach § 357 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten kommt nicht in Betracht, da die Änderung auf einer Verfahrensbeschränkung beruht ( BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2023 - 2 StR 259/23 , Rn. 5 mwN)....

BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25 - Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: EnZR 24/25 Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18...

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BGH, 27.01.2026 - 4 StR 604/25 - Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und Strafzumessungsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 604/25 Maßnahme der Einziehung des Fahrzeugs als Nebenstrafe und StrafzumessungsentscheidungEine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20...

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BGH, 27.01.2026 - XI ZB 2/25 - Rechtzeitigkeit des Eingangs einer Berufungsbegründungsschrift

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: XI ZB 2/25 Rechtzeitigkeit des Eingangs einer BerufungsbegründungsschriftECLI ECLI:DE:BGH:2026:270126BXIZB2.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Köln - 17.12.2024 - AZ: 163 C 41/24 LG Köln - 17.04.2025 - AZ: 21 S 1/25...

BGH, 27.01.2026 - XI ZR 171/23 - Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz; Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines aufgestellten Prospekts bei der Emission eines Fonds

...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: XI ZR 171/23 Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz;Denn die spätere Änderung der Rechtslage ändere nichts daran, dass der Bundesgerichtshof im Musterverfahren (XI ZB 1/21) rechtskräftig über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden habe (...

BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 331/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 331/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 - Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 757/22 Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24 - Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII ZR 165/24 Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter als unzulässigDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei ( BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - I ZB 28/21 , juris Rn. 5; vom 15. August 2023 - I ZB 22/23 , juris Rn. 5; jeweils mwN). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet ( § 69a Abs. 6 GKG )....

BGH, 27.01.2026 - 4 StR 554/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: 4 StR 554/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 554/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12233 Entscheidungsname...

BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 823/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 823/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...