Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Richterablehnung in einem Verfahren über Kindesunterhalt; Besorgnis der Befangenheit eines Richters

...BVerfGE 133, 168 <202 Rn. 62> m.w.N.; siehe auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 436/17 -, Rn. 17; Beschluss der 1.Er muss daher Regelungen vorsehen, die es ermöglichen, Richtern, die im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit bieten, von der Ausübung des Amtes auszuschließen (vgl. BVerfGE 21, 139 [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64] <145 f.>; 89, 28 <36>; stRspr)...

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BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 2663/21 - Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Kindesmutter für ihre Tochter; Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des Kindeswohls

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.02.2023, Az.: 1 BvR 2663/21 Verfassungsbeschwerde gegen den vorläufigen Entzug des vollständigen Sorgerechts der Kindesmutter für ihre Tochter; Feststellungen zu Art und Schwere der konkret drohenden Gefährdung des KindeswohlsBVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2020 - 1 BvR 1284/20 -, Rn. 3 und vom 21. September 2020 - 1 BvR 528/19 -, Rn. 40 m.w.N.). Durch die Bezugnahme sowohl auf den Beschluss des 12...

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BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 2257/16 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

...BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300.000 Euro (in Worten: dreihunderttausend Euro) festgesetzt.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.02.2023, Az.: 1 BvR 2257/16 Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren...

BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 - Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungen der Polizei zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Verarbeitung gespeicherter Datenbestände mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenanalyse oder -auswertung; Bestimmung des Eingriffsgewichts einer automatisierten Datenanalyse oder -auswertung; Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung; Vorgabe der wesentlichen Grundlagen zur Begrenzung von Art und Umfang der Daten und der Verarbeitungsmethoden durch den Gesetzgeber selbst

...BVerfGE 141, 220 [BVerfG 20.04.2016 - 1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09] <269 Rn. 105>; 155, 119 <178 Rn. 128> - Bestandsdatenauskunft II; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 152; stRspr).Die Rechtfertigungsanforderungen an die weitere Nutzung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (grundlegend BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83]...

BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 141/16 - Anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten; Überprüfung einer nationalen Norm im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 106, 210 <214 f.>; 158, 170 <194 Rn. 57>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 273/16 -, Rn. 5; vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; und vom 23. Februar 2022 - 1 BvR 717/18 - ).Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; damit hat sie keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>)...

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BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>; stRspr)...

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BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 2349/22 - Einlegen und Begründen der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist; Verfassungsbeschwerde bzgl. des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs aufgrund eines Ehevertrags

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>). Vorliegend hat es die Beschwerdeführerin versäumt, den Schriftverkehr mit den Fachgerichten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vorzulegen.BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1999 - 2 BvR 299/94 -, Rn. 8). Die Bevollmächtigte hat eigenständig die Beschwerdefrist zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass die Verfassungsbeschwerde rechtzeitig zur Wahrung der Beschwerdefrist an das Bundesverfassungsgericht übermittelt wird (vgl...

BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Überstellung eines irakischen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Belgien; Geltung der Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und der gegenseitigen Anerkennung im europäischen Rechtshilfeverkehr

...sei im Auslieferungsverfahren eine zwingende Regelung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die vormals als Soll-Bestimmung ausgestaltete Norm für nichtig erklärt habe (unter Bezugnahme auf BVerfGE 113, 273 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04]BVerfGE 156, 182 [BVerfG 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18] <197 Rn. 35 m.w.N.> - Rumänien II). Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind...

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BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 1773/22 - Begründen der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Möglichkeit der Verletzung des Elternrechts durch den vorläufigen Entzug des Sorgerechts

...zumindest muss der wesentliche Inhalt wiedergegeben werden, weil das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] folgenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen wäre (dazu vgl. BVerfGE 136, 382 [BVerfG 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13]...

BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Einspruchsfrist in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren; Gewährung rechtlichen Gehörs als Anspruch des Beschwerdeführers

...BVerfGE 25, 158 [BVerfG 21.01.1969 - 2 BvR 724/67] <166>; 26, 315 <318>; 77, 275 <285 f.>). Wird die Wiedereinsetzung versagt, so wird dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine Einwände wirksam vorzubringen, genommen.BVerfGE 9, 194 [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57] <199 f.>; 10, 264 <267 f.>). Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl...

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