...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.10.2025, Az.: B 3 P 29/25 AR Statthaftigkeit einer Beschwerde an das BSGNach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Rechtswegbeschwerde - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...
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...vgl zB BSG vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BSG vom 15.6.2022 - B 5 R 56/22 B - juris RdNr 6) .Bundessozialgericht Beschl. v. 20.10.2025, Az.: B 4 AS 13/25 BH Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde...
...vgl zB BSG Beschluss vom 14.3.2025 - B 1 KR 39/24 B - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 18.12.2024 - B 8 SO 4/23 B - juris RdNr 6) .zB BSG Beschluss vom 26.9.2024 - B 7 AS 47/24 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 15.12.2023 - B 4 AS 66/23 B - juris RdNr 2)...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.10.2025, Az.: B 3 KR 14/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...
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...(zu privatschriftlich eingelegten und damit unzulässigen Beschwerden bzw Anhörungsrügen vgl BSG Beschluss vom 18.1.2010 - B 1 KR 5/09 C - BeckRS 2014, 71798 RdNr 4; BSG Beschluss vom 22.11.2024 - B 9 V 14/24 ARDer Aufforderung des BSG vom 2.7.2025, öffentlich zugestellt am 8.9.2025, innerhalb eines Monats seit dem Empfang des Schreibens Belege zu seinem Einkommen und Vermögen einzureichen, die dem BSG eine Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH ermöglichen, ist der Kläger nicht nachgekommen...
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...(zu privatschriftlich eingelegten und damit unzulässigen Beschwerden bzw Anhörungsrügen vgl BSG Beschluss vom 18.1.2010 - B 1 KR 5/09 C - BeckRS 2014, 71798 RdNr 4; BSG Beschluss vom 22.11.2024 - B 9 V 14/24 ARDer Aufforderung des BSG vom 2.7.2025, öffentlich zugestellt am 8.9.2025, innerhalb eines Monats seit dem Empfang des Schreibens Belege zum Einkommen und Vermögen einzureichen, die dem BSG eine Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH ermöglichen, ist der Kläger nicht nachgekommen...
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...Damit fehlt für den Antrag auf Akteneinsicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl BSG Beschluss vom 19.3.2024 - B 7 AS 35/24 AR; BSG Beschluss vom 22.11.2024 - B 9 V 14/24 AR - juris).Bundessozialgericht Beschl. v. 20.10.2025, Az.: B 6a KR 20/25 B Feststellung eines Beitragsrückstandes von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge...
...BSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 B - juris RdNr 7 mwN) . Leitet eine Beschwerde einen Revisionszulassungsgrund aus einer Verletzung von Normen des Grundgesetzes ab, muss sie zudem unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zuBSG Urteil vom 5.4.2023 - B 5 R 36/21 R - SozR 4-6710 Art 4 Nr 3 RdNr 50; BSG Urteil vom 23.6.1999 - B 5 RJ 44/98 R...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.10.2025, Az.: B 2 U 77/25 B Vertretungszwang bei Einlegung der NichtzulassungsbeschwerdeNach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 15.9.2025 verlängerten Beschwerdebegründungsfrist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet werden müssen...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.10.2025, Az.: B 4 AS 220/25 BH, B 4 AS 221/25 BH Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung von bescheidlosen LeistungsauszahlungenNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
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When you have to be right
