Gerichtsbeschlüsse

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 146/23 - Zurückweisung der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 146/23 Zurückweisung der Berufung Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 3 AZR 146/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18047 Entscheidungsname...

BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 145/23 - Zurückweisung der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.01.2024, Az.: 3 AZR 145/23 Zurückweisung der Berufung Bibliographie GerichtBAG Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 3 AZR 145/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18046 Entscheidungsname...

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 19/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.01.2024, Az.: 8 AS 19/23 Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 363/22 - Änderung der Eingruppierung als alleinige Voraussetzung für eine Höher- oder Herabgruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L; Vorübergehende Entgeltnachteile nach einer Höhergruppierung durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg; Festhalten der Tarifvertragsparteien am Stufenfindungssystem des § 17 Abs. 4 TV-L für bloße Stellenhöherbewertungen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. April 2010 - 6 AZR 484/08 - Rn. 16; 22. April 2010 - 6 AZR 620/08 - Rn. 21; vgl. für den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz BAG 15. November 2005 - 9 AZR 209/05 - Rn. 41; 3. April 2003 - 6 AZR 633/01 - zu II 1 der Gründe, BAGE 106, 1 )...

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BAG, 25.01.2024 - 8 AS 16/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .BAG 20. August 2019 - 3 AZN 530/19 (A) - Rn. 8; 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 256)...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23 - Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der Tarifverträge zum Nachteil der Beschäftigten i.R.d. Tarifautonomie (hier: Verlängerung der Stufenlaufzeiten)

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Diese Regelung betrifft nur den Beginn der Stufenlaufzeit im Falle einer Höhergruppierung und ist auf die Fälle der Überleitung nach § 29e TVÜ-Länder nicht anwendbar (vgl. zu § 29c TVÜ-Länder BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 18 ff., BAGE 174, 63)...

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BAG, 25.01.2024 - 8 AS 20/23 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.01.2024, Az.: 8 AS 20/23 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem Dritten

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 16. Juni 2021 - 6 AZR 390/20 (A) - Rn. 36, 40, 43, BAGE 175, 118;...

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23 - Beschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht iSv. § 45 Abs. 3 ZPO

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .BAG 20. August 2019 - 3 AZN 530/19 (A) - Rn. 8; 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 256)...

BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23 - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

...Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist ( BAG 21. September 2016 - 10 AZN 67/16 - Rn. 13, BAGE 156, 359) .Es sind vielmehr die Tatsachen substantiiert vorzutragen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll ( BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 20, BAGE 148, 206; 5. Dezember 2011 - 5 AZN 1036/11 - Rn. 7 mwN)...

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