Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 28.05.2025 - 1 BvR 825/25 - Ausschluss einer Bank mit Sitz in der Russischen Föderation aus dem SWIFT-Zahlungssystem; Abhängigmachung der Klagezustellung von der Zahlung des Gebührenvorschusses bei einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

...Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <21>).BVerfGE 162, 1 [BVerfG 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17] <51 f. Rn. 93 f.>; BVerfGK 20, 327 <329>). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen...

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BVerfG, 27.05.2025 - 2 BvR 172/24 - Nichtanerkennung von bei einer Schwesterpersonengesellschaft entstandenen Anlaufverlusten als eigene Betriebsausgaben; Objektive Willkürlichkeit einer Gerichtsentscheidung allein durch eine fehlerhafte Rechtsanwendung; Keine Angreifbarkeit des Ergebnisses einer tatrichterlichen Würdigung zum Fremdvergleich aus verfassungsrechtlicher Sicht

...Dies widerspreche jedoch sowohl der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ( Urteile vom 24. Januar 1990 - I R 157/86 -, BFHE 160, 225, juris, Rn. 11 und vom 12. Mai 2016 - IV R 27/13 -, Rn. 22 und 23) als auch des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 1.7. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>)....

BVerfG, 26.05.2025 - 1 BvR 665/25 - Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs wegen Unzulässigkeit

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250526.1bvr066525 Rechtsgrundlage § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG Tenor: Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.BVerfGE 142, 9 <17 Rn. 25>; 142, 18 <24 Rn. 23>), ist offensichtlich unzulässig. Hier kann dahinstehen, ob das bereits deshalb der Fall ist, weil sich das Gesuch pauschal gegen sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichts richtet (vgl...

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BVerfG, 22.05.2025 - 2 BvR 726/25 - Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.05.2025, Az.: 2 BvR 726/25 Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen AblehnungsgesuchsDas Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder der 2. Kammer sowie der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen...

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BVerfG, 22.05.2025 - 2 BvQ 33/25 - Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests"

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.05.2025, Az.: 2 BvQ 33/25 Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Aussetzung des Vollzugs eines "Warnschussarrests"Gericht BVerfG Datum 22.05.2025 Aktenzeichen 2 BvQ 33/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 17839...

BVerfG, 22.05.2025 - 1 BvR 67/23 - Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache

...weder hinreichend substantiiert vorgetragen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerfGE 76, 248 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87] <251>; BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84] <186>; 86, 15 <22 f.>), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß...

BVerfG, 21.05.2025 - 2 BvE 3/20 - Organstreitverfahren betreffend Fragen der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages nach Anzweifelung dieser durch eine Fraktion des Bundestages; Anzweifelung der Beschlussfähigkeit des 19. Bundestages in dessen 107. und 124. Sitzung

...Mit Beschluss vom 17. September 2019 lehnte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diesen Eilantrag ab (BVerfGE 152, 55 [BVerfG 17.09.2019 - 2 BvQ 59/19] - Beschlussfähigkeit des Bundestages II).BVerfGE 80, 188 [BVerfG 13.06.1989 - 2 BvE 1/88] <210>; 92, 80 <89>; 114, 107 <116>; 140, 1 <22 Rn. 59>). Fristvorschriften sind formale Ordnungsvorschriften...

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BVerfG, 20.05.2025 - 2 BvL 6/21 - Verwerfung der Richtervorlage hinsichtlich Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtiungen mit Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung der Begründungsanforderungen

...BVerfGE 131, 1 [BVerfG 02.05.2012 - 1 BvL 20/09] <15>). Das vorlegende Gericht ist dabei jedoch nicht verpflichtet, auf jede denkbare Rechtsauffassung einzugehen (vgl.BVerfGE 138, 1 [BVerfG 19.11.2014 - 2 BvL 2/13] <13 f. Rn. 37>). Es muss hierzu den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab angeben und sich mit der Rechtslage, insbesondere der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sowie mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzen (vgl...

BVerfG, 20.05.2025 - 2 BvR 402/25, 2 BvR 403/25, 2 BvR 450/25 - Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

...BVerfG - 20.05.2025 - AZ: 2 BvR 541/25 BVerfG - 20.05.2025 - AZ: 2 BvR 543/25 BVerfG - 20.05.2025 - AZ: 2 BvR 544/25 BVerfG - 20.05.2025 - AZ: 2 BvR 547/25 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>)....

BVerfG, 18.05.2025 - 2 BvQ 32/25 - Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Vergleich bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87] <255>; 99, 57 <66>; stRspr). Ist ein Hauptsacheverfahren noch nicht anhängig, ist ein Eilantrag nur zulässig, wenn der Streitfall als Hauptsache in zulässiger Weise vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte (vgl. BVerfGE 105, 235 <238>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.05.2025, Az.: 2 BvQ 32/25 Aussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Vergleich bis zur Entscheidung über die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde...