Gerichtsbeschlüsse

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 1429/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 1429/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 29.04.2026 - 6 StR 514/25 - Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 6 StR 514/25 Schuldspruch wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von SchutzbefohlenenECLI ECLI:DE:BGH:2026:290426B6STR514.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Braunschweig - 26.06.2025 - AZ: 2 KLs 213 Js 38907/21 (26/24) jug...

BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 115/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 115/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 29.04.2026 - VI ZR 362/24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: VI ZR 362/24 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionGericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen VI ZR 362/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13843 Entscheidungsname...

BGH, 29.04.2026 - XII ZB 447/25 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: XII ZB 447/25 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzEine Genehmigung der Verfahrensführung ( § 11 Satz 5 FamFG i.V.m. § 89 Abs. 2 ZPO ) durch die Betroffene ist - auch nach richterlichem Hinweis auf deren Notwendigkeit (vgl. dazu BGH Beschluss vom 29...

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BGH, 29.04.2026 - VIa ZR 131/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 29.04.2026, Az.: VIa ZR 131/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;...

BGH, 29.04.2026 - 6 StR 556/25 - Aufhebung des Maßregelausspruchs auf Revision des Angeklagten; Erforderliche begründete Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten; Gesamtwürdigung aller zum Zeipunkt der Verurteilung vorliegenden prognoserelevanten Umstände (hier verneint); Lückenhafte tatgerichtliche Erwägungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 6 StR 556/25 Aufhebung des Maßregelausspruchs auf Revision des Angeklagten;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:290426B6STR556.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Magdeburg - 03.07.2025 - AZ: 25 KLs 346 Js 30788/24 (7/25)...

BGH, 29.04.2026 - 6 StR 134/26 - Teilerfolgreiche Revision wegen Nichtaussetzung der Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung; Fehlen einer Begründung für die Strafaussetzung zur Bewährung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 6 StR 134/26 Teilerfolgreiche Revision wegen Nichtaussetzung der Vollstreckung der gegen den Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung; Fehlen einer Begründung für die Strafaussetzung zur Bewährung Gericht BGH Datum 29.04.2026 Aktenzeichen 6 StR 134/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14629 Entscheidungsname...

BGH, 29.04.2026 - 6 StR 416/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung im Ablehnungsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: 6 StR 416/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung im Ablehnungsverfahren1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 1977, - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98 ; Kudlich /Noltensmeier-von Osten in Satzger/Schluckebier/Werner, StPO, 6. Aufl., § 28 Rn. 4)...

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BGH, 29.04.2026 - StB 22/26 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Angeklagten wegen rechtmäßiger Entpflichtung ihrer Pflichtverteidigerinnen bzw. Beiordnung ihrer Wahlverteidiger durch das OLG; Kein Grund für neuerliches Vorbringen der Beschwerdeführerin für eine Rücknahme der Verteidigerbestellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.04.2026, Az.: StB 22/26 Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Angeklagten wegen rechtmäßiger Entpflichtung ihrer Pflichtverteidigerinnen bzw.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat noch im Ermittlungsverfahren mit Beschluss vom 7. Dezember 2022 der Angeklagten mit deren Zustimmung Rechtsanwältin S. als Verteidigerin und mit weiterem Beschluss vom 26...

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