Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.11.2025 - 2 StR 235/24 - Antrag eines Pflichtverteidigers nach § 46 Abs. 2 RVG

...BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2022 - 6 StR 643/21, Rn. 1, und vom 29. August 2024 - 2 StR 471/23 , Rn. 1). Die Höhe der Übernachtungskosten für ein Mittelklassehotel wird für den in Frage stehenden Zeitpunkt auf maximal 100 Euro festgesetzt; dieser Betrag erscheint auskömmlich (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2025 - 2 StR 649/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 2 StR 235/24 Antrag eines Pflichtverteidigers nach § 46 Abs. 2 RVG...

BGH, 26.11.2025 - 2 StR 336/25 - Bewertung der strafrechtlichen Vorbelastungen eines Angeklagten zu seinen Lasten bei der Bemessung der Einzelstrafen für alle vier abgeurteilten Taten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 2 StR 336/25 Bewertung der strafrechtlichen Vorbelastungen eines Angeklagten zu seinen Lasten bei der Bemessung der Einzelstrafen für alle vier abgeurteilten TatenGericht BGH Datum 26.11.2025 Aktenzeichen 2 StR 336/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31644 Entscheidungsname...

BGH, 26.11.2025 - VIa ZR 826/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 26.11.2025, Az.: VIa ZR 826/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 26.11.2025 - 3 StR 289/25 - Änderung des Schuldspruchs wegen Entfallens einer Verurteilung wegen Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen Zurücktretens des Tatbestands

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 3 StR 289/25 Änderung des Schuldspruchs wegen Entfallens einer Verurteilung wegen Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern wegen Zurücktretens des TatbestandsGericht BGH Datum 26.11.2025 Aktenzeichen 3 StR 289/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29998 Entscheidungsname...

BGH, 26.11.2025 - VII ZR 124/25 - Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines vom BGH zugelassenen Notanwalts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: VII ZR 124/25 Zurückweisung des Antrags auf Beiordnung eines vom BGH zugelassenen NotanwaltsGegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil hat der Kläger durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht Beschwerde eingelegt...

.......

BGH, 26.11.2025 - II ZB 20/24 - Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: II ZB 20/24 Zulässigkeit der Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister durch einfaches elektronisches Zeugnis Die Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Registergerichts zurückgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6/22 , BGHZ 236, 54 Rn. 10 mwN)...

.......

BGH, 26.11.2025 - 1 StR 498/25 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher Beurteilung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.11.2025, Az.: 1 StR 498/25 Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abänderung des Schuldspruchs aufgrund teilerfolgreicher Revision wegen fehlerhafter konkurrenzrechtlicher BeurteilungVielmehr werden sie schon vom gesetzlichen Tatbestand selbst in dem pauschalierenden, verschiedenartige Tätigkeiten zusammenfassenden Begriff des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 7...

.......

BGH, 25.11.2025 - 1 StR 436/25 - Revisionsbegründung innerhalb der Frist

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 1 StR 436/25 Revisionsbegründung innerhalb der Frist BibliographieGericht BGH Datum 25.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 436/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30652 Entscheidungsname...

BGH, 25.11.2025 - 3 StR 510/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 3 StR 510/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Beschluss vom 25. August 2021 - 3 StR 100/21 , juris Rn. 10). Um eine doppelte Inanspruchnahme zu vermeiden, ist die gesamtschuldnerische Haftung in der Entscheidungsformel zu kennzeichnen...

.......

BGH, 25.11.2025 - 3 StR 395/25 - Auswirkung eines Verzichts auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Verstoß gegen ein Ausfuhrverbot (hier: Russlandembargo)

...BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24 , juris Rn. 48 mwN). Der Anwendungsbereich des § 73a StGB wäre hingegen eröffnet, wenn es sich bei dem Bargeld um Einkünfte aus urteilsfremden rechtswidrigen Taten handelte, die nicht nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.11.2025, Az.: 3 StR 395/25 Auswirkung eines Verzichts auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen; Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Verstoß gegen ein Ausfuhrverbot (hier: Russlandembargo)...