Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.02.2026 - VI ZR 155/25 - Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht; Ausschluss der Gefährdungshaftung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: VI ZR 155/25 Haftung der jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht; Ausschluss der GefährdungshaftungGericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 155/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10815 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 2 StR 473/25 - Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 2 StR 473/25 Einstellung des Verfahrens nach § 206a StPODie Erstattung der dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen kommt bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses - wie hier - nicht in Betracht; in der Beschlussformel ist dies nicht besonders auszusprechen ( BGH, Beschlüsse vom 5...

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BGH, 10.02.2026 - 5 StR 432/25 - Verwerfung der Revisionen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 5 StR 432/25 Verwerfung der Revisionen Bibliographie GerichtBGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 432/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10966 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - VIII ZB 48/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsgesuche

...Die Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, den Richter am Bundesgerichtshof Kosziol, den Richter am Bundesgerichtshof Dr.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZB 48/25 Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsgesuche...

BGH, 10.02.2026 - II ZR 10/25 - Auskunftserteilung zum Wechsel des angewandten Tarifvertragssystems; Bemessung der Versorgungsbezüge eines Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgungsunternehmens in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: II ZR 10/25 Auskunftserteilung zum Wechsel des angewandten Tarifvertragssystems; Bemessung der Versorgungsbezüge eines Vorstandsvorsitzenden eines Energieversorgungsunternehmens in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG)Gericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen II ZR 10/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12645 Entscheidungsname...

BGH, 10.02.2026 - 4 StR 466/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen rechtmäßiger Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren; Unbedeutende formale berufliche Qualifikation des Täters

...Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 30. April 2024 - 1 StR 423/23 Rn. 15 ff.; Beschluss vom 29. September 2009 - 1 StR 426/09 , BGHSt 54, 169 Rn. 8 ff.; kritisch dazu etwa TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 174c Rn. 8 ;...

BGH, 09.02.2026 - 4 StR 526/25 - Rücktritt eines Angeklagten vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung

...grundlegend BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 , BGHSt 48, 119, 124 ; vgl. ferner etwa BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: 4 StR 526/25 Rücktritt eines Angeklagten vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung...

BGH, 09.02.2026 - I ZB 101/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: I ZB 101/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde BibliographieDer Weg zu einer außerordentlichen (Rechts-)Beschwerde ist nicht eröffnet und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - I ZB 10/23 , juris Rn. 2 mwN)...

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BGH, 09.02.2026 - 4 StR 694/25 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen die betreffenden Richter wegen Unzulässsigkeit; Vorbringen eines ungeeigneten Ablehnungsgesuchs

...Das Ablehnungsgesuch des Angeklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Quentin, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Sturm, Dr. Maatsch und Dr. Scheuß sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Marks vom 26. Januar 2026 wird verworfen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.02.2026, Az.: 4 StR 694/25 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Angeklagten gegen die betreffenden Richter wegen Unzulässsigkeit; Vorbringen eines ungeeigneten Ablehnungsgesuchs...

BGH, 06.02.2026 - AnwZ 1/24 - Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Aufgabe des Wahlausschusses zur Bestimmung der Zahl der Rechtsanwälte; Berücksichtigen des Aspekts einer geordneten Altersstruktur durch den Wahlausschuss i.R.d. Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.02.2026, Az.: AnwZ 1/24 Entscheidung des Wahlausschusses über den Antrag eines Bewerbers auf Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof;August 2023 wurden die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs gebeten, eine Vorschlagsliste mit...