Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.03.2026 - StB 11/26 - Bestellung eines Pflichtverteidigers im Führungsaufsichtsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 11/26 Bestellung eines Pflichtverteidigers im FührungsaufsichtsverfahrenGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen StB 11/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12057 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - 1 StR 574/25 - Zurückweisung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 1 StR 574/25 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 574/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11910 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - 6 StR 586/25 - Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten; Fehlerhafte unterbliebene Aufnahme des rechtsfehlerfrei festgestellten Besitzes von Betäubungsmitteln in zwei Fällen; Erfolglose Verfahrensrüge wegen Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten nach Schluss der Beweisaufnahme; Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen fehlenden Belegs der notwendige Behandlungserfolgsaussicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 586/25 Änderung des Schuldspruchs des Angeklagten;aa) Die Regelungen von § 258 Abs. 2 und 3 StPO verfolgen den Zweck, dem Angeklagten die Möglichkeit einzuräumen, seine Auffassung noch unmittelbar vor der Beratung und Verkündung des Urteils darzulegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 485/22 - Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses Rechtsbehelfs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 485/22 Zurückweisung der Anhörungsrüge und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung dieses RechtsbehelfsNovember 2025 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schreiben hat der Verurteilte die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und vorsorglich Wiedereinsetzung in die versäumte Wochenfrist beantragt...

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BGH, 03.03.2026 - XI ZR 39/25 - Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers bzgl. Fahrzeugkauf; Anlauf der Widerrufsfrist trotz Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes; Leichte Ermittlung des Verzugszinssatzes durch Darlehensnehmer aufgrund anderer Angaben im Vertrag (hier bejaht)

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 39/25 Zurückweisung der Revision mangels Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers bzgl. Fahrzeugkauf;Gericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 39/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12691 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - StB 8/26 - Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 8/26 Versagung der Einsicht eines Nebenklägers in die vollständige Verfahrensakte bei entgegenstehenden Interessen der AngeklagtenDer Senatsvorsitzende hat der Beschwerde - gerichtet auf "vollumfängliche Akteneinsicht" - nicht abgeholfen und sie dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt...

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BGH, 03.03.2026 - X ARZ 92/26 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des Ausreisegewahrsams

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: X ARZ 92/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Antrags auf Anordnung des AusreisegewahrsamsDas Amtsgericht hat sich mit Beschluss vom 27. Februar 2026 für unzuständig erklärt und das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt...

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BGH, 03.03.2026 - 6 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der Ehefrau

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: 6 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Vergewaltigung der EhefrauMai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt BGBl. 2017 II, S. 1026 ff.; BT-Drucks. 18/12037, S. 47 f., 76 f.; vgl. ferner vgl. BGH, Urteil vom 22...

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BGH, 03.03.2026 - XI ZR 20/24 - Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.03.2026, Az.: XI ZR 20/24 Starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB im manuellen chipTAN-Verfahren; Keine erforderliche Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-GeneratorsGericht BGH Datum 03.03.2026 Aktenzeichen XI ZR 20/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11920 Entscheidungsname...

BGH, 03.03.2026 - StB 9/26 - Voraussetzungen für eine richterliche Beschlagnahme

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.03.2026, Az.: StB 9/26 Voraussetzungen für eine richterliche BeschlagnahmeDer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. März 2023 (1 BGs 440/23) die Durchsuchung von dessen Wohnräumen zum Zwecke der Sicherstellung näher beschriebener Beweismittel angeordnet...

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