Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 12.21 - Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins; Bestehen einer organisatorischen, personellen sowie - bei einer gebietlichen Struktur - gebietlichen Identität zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen; Vereinsgesetzliches Verbot einer regionalen Federation des Bandidos MC; Fortexistenz eines Vereins im vereinsgesetzlichen Sinne; Verein als zugleich Mitglied und Teilorganisation eines umfassenden Verbandes im Sinne des Vereinsrechts

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.09.2023, Az.: BVerwG 6 A 12.21 Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 2 VR 2.23 - Eilrechtsschutz eines Bewerbers gegen die Beförderung von Mitbewerbern; Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung wegen fehlender Regelbeurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.09.2023, Az.: BVerwG 2 VR 2.23 Eilrechtsschutz eines Bewerbers gegen die Beförderung von Mitbewerbern; Rechtfertigung der Nichtberücksichtigung im Auswahlverfahren über eine Beförderung wegen fehlender RegelbeurteilungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hissnauer beschlossen:...

BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 9 B 14.23 - Beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen; Möglichkeit einer problemlosen Kenntnisverschaffung von einer müdlichen Verhandlung als ausreichendes Merkmal der Öffentlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.09.2023, Az.: BVerwG 9 B 14.23 Beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Bundesstraße zur Ortsumgehung von Ortslagen;In der Verwaltungsstreitsache hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Bick und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler und Dr. Martini beschlossen:...

BVerwG, 18.09.2023 - BVerwG 7 B 6.23 (7 C 2.23) - Aufhebung der Nichtzulassung der Revision wegen Relevanz der aufgeworfenen Fragen im Bereich des Luftverkehrs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.09.2023, Az.: BVerwG 7 B 6.23 (7 C 2.23) Aufhebung der Nichtzulassung der Revision wegen Relevanz der aufgeworfenen Fragen im Bereich des Luftverkehrs BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1965 - 4 C 30.65 - BVerwGE 21, 354 <356 f.> , vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 - BVerwGE 123, 362 <364> und vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - BVerwGE 154, 377 Rn. 28 )...

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BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 7 VR 6.23 - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung" (OAL); Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses; Geeignetheit der beschleunigten Zulassung des konkreten Vorhabens als relevanter Beitrag zur Bewältigung und Abwendung einer Krise der Gasversorgung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.09.2023, Az.: BVerwG 7 VR 6.23 In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wöckel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 15.09.2023 - BVerwG 8 B 6.23 - Nichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.09.2023, Az.: BVerwG 8 B 6.23 Nichtzulassung der Revision gegen eine Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit aufgrund von SteuerrückständenIn der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Meister beschlossen:...

BVerwG, 14.09.2023 - BVerwG 3 C 12.22 - Verbot der Verwendung von Keltertrauben für die Weinherstellung mit vorhandenen Rückständen eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels; Festsetzung der Rückstandshöchstgehalte für das Pflanzenschutzmittel durch europäische Verordnung (hier: Pestizid Dimethoat)

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.09.2023, Az.: BVerwG 3 C 12.22 Verbot der Verwendung von Keltertrauben für die Weinherstellung mit vorhandenen Rückständen eines nicht zugelassenen Pflanzenschutzmittels;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 14.09.2023 - BVerwG 2 B 5.23 - Antrag eines Regierungsamtsrats im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf Zahlung einer nach Umsetzung auf einen anderen Dienstposten aberkannten Flugsicherungszulage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.09.2023, Az.: BVerwG 2 B 5.23 Antrag eines Regierungsamtsrats im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf Zahlung einer nach Umsetzung auf einen anderen Dienstposten aberkannten FlugsicherungszulageKenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 14.09.2023 - BVerwG 2 B 4.23 - Antrag eines Regierungsamtsrats im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf Zahlung einer nach Umsetzung auf einen anderen Dienstposten aberkannten Flugsicherungszulage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.09.2023, Az.: BVerwG 2 B 4.23 Antrag eines Regierungsamtsrats im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf Zahlung einer nach Umsetzung auf einen anderen Dienstposten aberkannten FlugsicherungszulageKenntner, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel beschlossen:...

BVerwG, 14.09.2023 - BVerwG 3 C 11.22 - Verkehrs-, Verwendungs- und Verwertungsverbot für bestimmte Weine; Nachweis des nicht zugelassenen Pestizids Dimethoat

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 14.09.2023, Az.: BVerwG 3 C 11.22 Verkehrs-, Verwendungs- und Verwertungsverbot für bestimmte Weine; Nachweis des nicht zugelassenen Pestizids DimethoatSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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