Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) - Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet; Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c Abs. 1 EnWG

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet;BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 11 ). Die Antragstellerin kann geltend machen, durch die vorzeitig nach § 44c EnWG und § 17 Abs. 1 WHG zugelassenen Maßnahmen in ihrem wasserrechtlichen Nutzungsrecht beeinträchtigt zu werden...

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BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 1 C 7.25 - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags; Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 1 C 7.25 Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Asylersuchens für die Beurteilung des Vorliegens eines Zweitantrags; Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als AsylberechtigterEine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist gegenüber einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG vorrangig ( BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 18 )...

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BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 2 B 32.25 - Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren auf Dienstentfernung eines Beamten; Rüge der Abweichung von dem Sachverständigengutachten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit wegen Spielsucht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 2 B 32.25 Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren auf Dienstentfernung eines Beamten; Rüge der Abweichung von dem Sachverständigengutachten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit wegen SpielsuchtGericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 32.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11230...

BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 2 VR 17.25 - Auswahlverfahren für die Vergabe höherwertiger Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Vollständige Erfassung der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum für dienstliche Beurteilungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 2 VR 17.25 Auswahlverfahren für die Vergabe höherwertiger Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Vollständige Erfassung der dienstlichen Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum für dienstliche BeurteilungenDie Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 <222> und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16 )...

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BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 1 W-VR 14.25 (1 W-VR 8.25) - Ausreichende Darlegung der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Versetzung)

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 1 W-VR 14.25 (1 W-VR 8.25) Ausreichende Darlegung der entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.e. Anhörungsrüge (hier: Versetzung)Mit Beschluss vom 11. November 2025 hat der Senat die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B und den Richter am Bundesverwaltungsgericht C zurückgewiesen...

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BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 1 C 9.25 (1 C 11.22) - Voraussetzungen für die Einstufung der seitens der Asylbewerber im Bundesgebiet gestellten Asylanträge als Zweitanträge; Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung von Abschiebungsverboten; Definition des Begriffs des Zweitantrags

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 1 C 9.25 (1 C 11.22) Eine solche Unzulässigkeitsentscheidung ist gegenüber einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG vorrangig ( BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 - BVerwGE 157, 18 Rn. 18 )...

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BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) - Zulassung der Revision; Überlassung von volkseigenen Flurstücken der SDAG Wismut zum Uranbergbau oder zur Uranaufbereitung; Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EV

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) Zulassung der Revision; Überlassung von volkseigenen Flurstücken der SDAG Wismut zum Uranbergbau oder zur Uranaufbereitung; Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EVGericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 27.01.2026 - BVerwG 2 WDB 15.25 - Durchsuchung eines Soldaten wegen vermuteter Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht; Bindung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an den Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit bei der Vorlage der Ermittlungsakte

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 15.25 Durchsuchung eines Soldaten wegen vermuteter Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht; Bindung der Wehrdisziplinaranwaltschaft an den Grundsatz der Aktenwahrheit und Aktenvollständigkeit bei der Vorlage der ErmittlungsakteDenn das Stadium des Anfangsverdachts zeichnet sich gerade dadurch aus, dass noch Ermittlungen nötig sind, weil die Tat in ihren Einzelheiten noch nicht aufgeklärt ist ( BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 49 )...

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BVerwG, 27.01.2026 - BVerwG 5 C 3.24 - Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers; Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für die Inobhutnahme

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 27.01.2026, Az.: BVerwG 5 C 3.24 Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers; Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern für die InobhutnahmeDamit wird zugleich auf den zuständigkeitsrechtlichen Leistungsbegriff des § 86 SGB VIII Bezug genommen, sodass dessen Maßstäbe bei dieser fiktiven Zuständigkeitsprüfung gelten ( BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 C 10.19 - BVerwGE 173, 61 Rn. 16 )...

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BVerwG, 27.01.2026 - BVerwG 4 BN 17.25 - Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem regionalen Raumordnungsplan; Einstufung von Flächen als harte Tabuzone

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.01.2026, Az.: BVerwG 4 BN 17.25 Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem regionalen Raumordnungsplan; Einstufung von Flächen als harte TabuzoneIm Übrigen gilt das alte Planungsregime übergangsweise bis längstens Ende 2027 fort ( § 245e Abs. 1 BauGB ; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2023 - 4 CN 6.21 - BVerwGE 177, 306 Rn. 10 )...

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