Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.09.2025 - 3 StR 150/25 - Schuldspruch wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit versuchtem Mord, schwerer Körperverletzung und versuchtem Raub mit Todesfolge begangenen besonders schweren Raub

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 3 StR 150/25 Schuldspruch wegen Anstiftung zum tateinheitlich mit versuchtem Mord, schwerer Körperverletzung und versuchtem Raub mit Todesfolge begangenen besonders schweren RaubHierbei ist zu bedenken, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für gewisse Ausnahmen insofern offen ist, als sie eine mildernde Wirkung nur geringer Vorverurteilungen lediglich "grundsätzlich" für ausgeschlossen gehalten hat...

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BGH, 30.09.2025 - II ZA 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Die Anhörungsrüge des Klägers, die im Prozesskostenhilfeverfahren ohne die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann ( BGH, Beschluss vom 19.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZA 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie Gericht...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 15/22 - Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 15/22 Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 30.09.2025 - II ZR 70/24 - Gehörsverletzung durch Hinausgehen über den Klageantrag; Gehören der Schuld zum Klagegrund des Schuldbeitritts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 70/24 Gehörsverletzung durch Hinausgehen über den Klageantrag; Gehören der Schuld zum Klagegrund des Schuldbeitrittsa) Spricht das Gericht dem Kläger entgegen § 308 Abs. 1 ZPO mehr zu, als dieser beantragt hat, liegt darin eine Gehörsverletzung zum Nachteil des Beklagten ( BGH, Beschluss vom 16...

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BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 339/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 339/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 30.09.2025 - II ZR 144/24 - Zurückweisung der Gehörsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 144/24 Zurückweisung der Gehörsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 30.09.2025 Aktenzeichen II ZR 144/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25225 Entscheidungsname...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 363/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 363/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 135/22 - Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 135/22 Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

BGH, 30.09.2025 - X ZR 32/24 - Festsetzung des Streitwerts auf die Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: X ZR 32/24 Festsetzung des Streitwerts auf die GegenvorstellungGericht BGH Datum 30.09.2025 Aktenzeichen X ZR 32/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24037 Entscheidungsname...

BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25 - Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 1 StR 270/25 Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert dann aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann...

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