Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 25/25 - Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Indizwirkung des Regelbeispiels erst unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Indizwirkung des Regelbeispiels erst unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGBBGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 StR 359/17 , BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 4 Rn. 3). Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt:...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 625/24 - Nachweis der Erbschaft im Adhäsionsverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 625/24 Nachweis der Erbschaft im AdhäsionsverfahrenGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 625/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26293 Entscheidungsname...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten

...BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 StR 62/24 , Rn. 4 m.w.N.). Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (BGH a.a.O.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 425/24 Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 174/25 - Teilweise Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen Gründen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 174/25 Teilweise Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen GründenBGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 204/17 , wistra 2018, 133 Rn. 6), die Änderung der Schuldsprüche sowie den Wegfall der für die eingestellte Tat jeweils festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe zur Folge...

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BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verwertung von ANOM-Daten

...BGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - 1 StR 54/24 , NJW 2025, 1584, 1585 ff.; Beschlüsse vom 9. Januar 2025 - 1 StR 51/24 , Rn. 2, und vom 21. Januar 2025 - 1 StR 281/24 , Rn. 5; zur Verwertbarkeit von EncroChat-Daten in Cannabisfällen BGH, Urteil vom 30. Januar 2025 - 5 StR 528/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 425/24 Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Verwertung von ANOM-Daten...

BGH, 06.10.2025 - 2 ARs 377/25 - Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 ARs 377/25 Voraussetzungen für eine GerichtsstandsbestimmungHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 06.10.2025 - AZ: 2 AR 94/25 Tenor: Der Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin, das Amtsgericht/Landgericht Schwerin gemäß § 13a StPO als zuständiges Gericht zu bestimmen, wird abgelehnt....

BGH, 06.10.2025 - XIII ZB 6/22 - Unzuständigkeit der beteiligten Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des Haftverlängerungsantrags

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 6/22 Unzuständigkeit der beteiligten Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des HaftverlängerungsantragsGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen XIII ZB 6/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24463 Entscheidungsname...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 395/25 - Aufhebung des Strafausspruchs auf die Sachrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 395/25 Aufhebung des Strafausspruchs auf die SachrügeGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 395/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29512 Entscheidungsname...

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten

...Bundesgerichtshof Hilfserwägungen zur Strafzumessung sind unzulässig, wenn sie der Tatrichter für den Fall anstellt, dass er einen anderen Strafrahmen für dieselbe Tat zu Grunde gelegt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 , Rn. 8)...

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BGH, 02.10.2025 - StB 49/25 - Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fortwirkung der Bestellung als Pflichtverteidiger bei Abtrennung oder Aussetzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.10.2025, Az.: StB 49/25 Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fortwirkung der Bestellung als Pflichtverteidiger bei Abtrennung oder Aussetzung3. Ein konsensualer Pflichtverteidigerwechsel (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2023 - StB 49/23 , NStZ 2024, 310 Rn. 4 ff.) scheidet schon deshalb aus, weil es an einer diesbezüglichen Einverständniserklärung von Rechtsanwältin S. fehlt....