Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.10.2025 - X ZR 39/25 - Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der BahnCard-Bedingungen für den Zeitraum nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard; Genehmigungspflichtige Entgeltbedingungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: X ZR 39/25 Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der BahnCard-Bedingungen für den Zeitraum nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard; Genehmigungspflichtige EntgeltbedingungenAußer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind ( BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 21.10.2025 - 4 StR 156/25 - Abänderung des Einziehungsausspruchs

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 4 StR 156/25 Abänderung des Einziehungsausspruchs BibliographieGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 4 StR 156/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27169 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - 2 StR 442/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 442/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur im Ausland erlittenen FreiheitsentziehungGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 442/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26221 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - 2 StR 501/25 - Vornahme eines angemessenen Härteausgleichs durch das Tatgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 501/25 Vornahme eines angemessenen Härteausgleichs durch das TatgerichtErforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 21.10.2025 - 5 StR 415/25 - Erfordernis irgendeines Tatbeitrags für die Mittäterschaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 5 StR 415/25 Erfordernis irgendeines Tatbeitrags für die MittäterschaftGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 415/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25933 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - 2 StR 511/25 - Strafschärfende Berücksichtigung des tateinheitlichen Handels mit Ketamin trotz Verfolgungsbeschränkung

...BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19 , juris Rn. 2) und sich der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in entsprechender Höhe verringert ( BGH, Beschluss vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 511/25 Strafschärfende Berücksichtigung des tateinheitlichen Handels mit Ketamin trotz Verfolgungsbeschränkung...

BGH, 21.10.2025 - XI ZR 133/24 - Wirksamkeit des von den Verbrauchern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss zweier Immobiliardarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Sollzinsbindung bei Verbraucherdarlehensverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: XI ZR 133/24 Wirksamkeit des von den Verbrauchern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss zweier Immobiliardarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Sollzinsbindung bei VerbraucherdarlehensverträgenEs ist aber anerkannt, dass nach dem aus § 242 BGB hergeleiteten sogenannten Übermaßverbot bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Vertragsverletzungen nach Treu und Glauben nicht eintreten ( BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 21.10.2025 - 2 StR 481/25 - Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 481/25 Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des VerfahrensBei nicht inhaftierten Angeklagten kann es ausreichen, den Konventionsverstoß festzustellen und erforderlichenfalls die Dauer der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung nach § 46 StGB zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24...

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BGH, 21.10.2025 - XI ZR 187/23 - Rückerstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: XI ZR 187/23 Rückerstattung einer VorfälligkeitsentschädigungGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen XI ZR 187/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26302 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23 - Offshore-Windpark - Streit um Erstattungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen die anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiberin wegen Unterbrechungen der Netzanbindung; Verletzung von Nebenpflichten wie Informations- und Koordinationspflichten; Beendigung der Störung der Netzanbindung einer Windenergieanlage auf See; Ermittlung der Höhe der Entschädigung wegen einer Störung der Netzanbindung

...Eine unzulässige Stufenklage kann daher in eine zulässige Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umgedeutet werden, soweit dies dem Rechtsschutzziel des Klägers entspricht (BGH, WRP 2023, 1098 [BGH 04.04.2023 - KZR 20/21] Rn. 22 - Vertriebskooperation im SPNV mwN).Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: EnZR 68/23 „Offshore-Windpark“ Streit um Erstattungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen die anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiberin wegen Unterbrechungen der Netzanbindung;...